"Österreich wie Ouagadougou"

Im Streit um die Bekämpfung von Steueroasen hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Länder Schweiz und Österreich auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt. Die Empörung über den SPD-Politiker ist groß.

Berlin. Das Lieblingstier von Peer Steinbrück ist das Nashorn. Eine Eigenschaft des Dickhäuters ist: Gerät es in freier Wildbahn einmal in Fahrt, ist es kaum noch zu bremsen. Ähnlich steht es um die verbalen Talente des SPD-Finanzministers.

Im Kampf gegen Steueroasen rüstet Steinbrück seit Wochen rhetorisch auf und legt sich mit ganzen Völkern an. Jetzt hat er die Nachbarstaaten Österreich, Luxemburg und die Schweiz auf eine Stufe mit einem der ärmsten Entwicklungsländer der Welt, Burkina Faso, gestellt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel prangerte Steinbrück zu lasche Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung an und lud ausdrücklich "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" zu einem Steuerkongress im Juni nach Berlin ein. Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso. Diese vier Länder waren im Herbst vergangenen Jahres von der Industrieländerorganisation OECD auf eine "graue Liste" der Staaten gesetzt worden, die Steuerhinterziehung nicht wirksam genug bekämpfen. Auf Drängen der Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) war diese Aufstellung neben einer "schwarzen Liste" der Steueroasen kurz nach dem G 20-Gipfel in London veröffentlicht worden. Die betroffenen Staaten wurden nicht informiert. Seither wehren sich vor allem die Alpenländer Schweiz und Österreich lautstark gegen die Etikettierung als Helfer von Steuerhinterziehern. Steinbrück verwies gestern darauf, dass die drei Länder die OECD-Konferenz boykottiert hätten, und sagte wörtlich: "Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Steinbrück will seine Kritik indes nicht zurücknehmen, wie er gestern unmittelbar nach seinen Äußerungen betonte. "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen", sagte Steinbrück. Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Steuerzahler sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt."       Erst vor vier Wochen hatte der SPD-Vize die Schweiz gegen sich aufgebracht. Da verglich Steinbrück die "schwarze Liste" der Steueroasen, auf der auch die Eidgenossen stehen sollten, mit "der siebten Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Die "Indianer" müssten nur wissen, dass es sie gibt. Schweizer Politiker reagierten empört über den Indianer-Vergleich. Die Boulevardpresse nannte den Bundesfinanzminister einen "hässlichen Deutschen", Mitglieder des Schweizer Bundesrats rückten Steinbrück in die Nähe von Nazi-Schergen. Wochenlang kochte die Debatte, der Schweizer Botschafter in Berlin führte ein Krisengespräch nach dem anderen.

Nun legt der streitbare Steinbrück, den der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck wegen seiner schnodderigen Art einst "als nach innen zielende Wahlkampfwaffe" bezeichnete, nach. Das Austrocknen der Steueroasen ist zu Steinbrücks Leib- und Magenthema geworden. Im deutschen Wahlvolk, so das Kalkül von Steinbrücks Berater, könne der forsche SPD-Mann so als "Rächer der braven Steuerzahler" punkten.

Der Koalitionspartner ist von den kraftstrotzenden Ausflügen des SPD-Ministers auf das außenpolitische Parkett nicht begeistert. "Jeder blamiert sich, so gut wie er kann", sagte Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union, unserer Zeitung. "Der Stil ist unerträglich, und der Sache dient er nicht. Wer beschimpft wird, kooperiert erst recht nicht." Auch der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek erklärte gestern Abend, er halte eine Entschuldigung Steinbrücks für angebracht. Vertreter von Burkina Faso wollten sich auf Anfrage gestern nicht äußern.