Düsseldorf: Nur noch 12 Gemeinschaftsschulen

Düsseldorf (RP). Das Schulministerium will die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim in der Eifel nun doch nicht genehmigen. Fast ein Drittel der genehmigten Neugründungen zum Sommer ist damit bereits gescheitert – das rot-grüne Prestigeprojekt steckt in der Sackgasse.

In Blankenheim und Nettersheim ist die Enttäuschung groß: In den beiden Gemeinden in der Eifel wird es zum Sommer keine Gemeinschaftsschule geben. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat entschieden, das Projekt nicht zu genehmigen – obwohl sie zu Jahresbeginn grünes Licht für einen ersten Antrag gegeben hatte.

Der Antrag aus Blankenheim und Nettersheim habe eine Schule mit sechs Eingangsklassen vorgesehen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dafür wären 138 Anmeldungen nötig gewesen. Nur 118 gingen allerdings ein. Daher hätte das Ministerium einen neuen, auf Fünfzügigkeit ausgelegten Antrag genehmigen müssen. Löhrmann entschied sich aber nach Rücksprache mit ihren Hausjuristen dagegen. Eine "Nachsteuerung" sei nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht mehr möglich, sagte sie gestern vor Journalisten: "Mir sind juristisch die Hände gebunden." Eine neue Genehmigung für Blankenheim hätte nämlich auch eine neue Widerspruchsfrist bedeutet. Aber dafür gibt es keine Rechtsgrundlage mehr.

Denn das OVG hatte vor zwei Wochen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop für rechtswidrig erklärt: Der von der Landesregierung gewählte Weg des "Schulversuchs" sei untauglich; ein ordentliches Schulgesetz müsse her. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll bis 2015 knapp ein Drittel der weiterführenden Schulen in NRW zu Gemeinschaftsschulen werden.

Dem gestrigen Paukenschlag aus Düsseldorf war ein monatelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Zunächst hatte die katholische Ordensgemeinschaft der Salvatorianer, die im benachbarten Kloster Steinfeld ein Gymnasium unterhält, gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim geklagt, weil sie den Bestand ihrer Oberstufe gefährdet sah. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte daraufhin im Februar entschieden, dass die Gemeinschaftsschule vorerst nur ohne eigenes Oberstufen-Konzept eingerichtet werden dürfe.

Alle anderen Neugründungen seien "rechtssicher genehmigt", betonte das Ministerium gestern. Zum neuen Schuljahr sollen zwölf Gemeinschaftsschulen den Betrieb aufnehmen. Fast ein Drittel der genehmigten Projekte aber ist bereits gescheitert. 17 von 19 Anträgen hatte das Ministerium grünes Licht gegeben. Bei dreien (Bad Honnef, Bornheim, Sprockhövel) kam die Mindest-Anmeldezahl nicht zusammen, in Finnentrop intervenierte das Gericht, in Blankenheim das Ministerium.

Löhrmanns Kernprojekt steckt nun in der Sackgasse. Zwar hat die Ministerin auch Verbündete unter den CDU-geführten Kommunen gefunden, aber der Hebel des Schulversuchs ist gebrochen: Weitere Genehmigungen unter Berufung darauf sind nicht mehr möglich. Ein neues Schulgesetz ist der einzige Weg, die Gemeinschaftsschule voranzubringen. Dazu haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Löhrmann für Freitag die Partei- und Fraktionschefs aller fünf im Landtag vertretenen Parteien zu einem Gespräch geladen. Doch mit der Linkspartei will sich die CDU nicht an einen Tisch setzen – und hat abgewinkt.

Die Schulministerin selbst vermied es gestern, von einem "Gipfel" zu sprechen. Am Freitag gehe es zunächst darum auszuloten, "was die Parteien wollen". Danach werde man sehen, mit wem Rot-Grün über die künftige Schulpolitik verhandle. Löhrmann fügte hinzu, wenn die Linkspartei etwa verlange, den Religionsunterricht zu streichen, würden mit ihr keine weiteren Gespräche geführt.

In einem Brief an die Funktionsträger haben CDU-Landeschef Norbert Röttgen und der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, noch einmal ihre Position klargestellt: "Wer die Linkspartei zu Gesprächen einlädt, weiß jedoch, dass er die CDU damit auslädt." Die Vorsitzende von "Lehrer NRW", Brigitte Balbach, appellierte an die Landespolitik, "endlich ein dauerhaftes, zukunftsfestes, verlässliches und qualitativ hochwertiges Schulangebot zu schaffen".