Düsseldorf: NRW will mehr Tempo beim Kita-Ausbau

Düsseldorf (RP). Die rot-grüne Landesregierung will technische und bürokratische Hürden beim Ausbau der Krippen-Plätze reduzieren. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) will eine Task-Force einrichten, die Probleme aus dem Weg räumen soll. Es gehe darum, finanztechnische Unsicherheiten, bürokratische Hindernisse und Verzögerungen bei den Antragstellungen zu beseitigen, sagte Schäfer. Details wurden bei einem "Krippengipfel" vereinbart, der gestern in Düsseldorf stattfand.

An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bürgermeister, Eltern und die Experten der Landtagsfraktionen teil.

Derzeit gibt es in NRW rund 100 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U 3). Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung für Kinder erfüllen, die das erste Lebensjahr vollendet haben – das sind 144 000 Plätze. Demnach fehlen noch 44 000 Plätze. "Wir halten an dem Ziel fest, in der verbleibenden Zeit so viele Plätze wie möglich zu schaffen", sagte die NRW-Ministerin.

Als Anreiz, mehr Tempo beim U-3-Ausbau aufzunehmen, sicherte die Ministerin den Kommunen zu, für jeden U-3-Platz, der noch im laufenden Kindergartenjahr (bis zum 1. August 2012) geschaffen werde, die Pauschale rückwirkend für das komplette Kindergartenjahr zu zahlen. Auch Kommunen mit Nothaushalten könnten die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel beantragen. NRW stellt bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro für den Krippen-Ausbau bereit. 310  Millionen Euro wurden bereits verteilt, 90 Millionen sind noch zu vergeben. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte, in den Städten sei es zum Teil schwierig, Grundstücke für neue Einrichtungen zu finden. In der Domstadt müssten 50 neue Kitas gebaut werden, um den Bedarf zu decken. NRW ist mit einer Betreuungsquote von 15,9 Prozent bundesweit Schlusslicht bei der Krippenbetreuung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Landesregierung auf, auch in die Ausbildung der Erzieher zu investieren. Ein GEW-Sprecher sagte, die neuen Einrichtungen müssten mehr als nur Verwahrung leisten.

Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erklärte, der letzte Platz von NRW im U-3-Ausbau sei das Ergebnis der Familienpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. "In den Jahren 2005 bis 2010 ist der Abstand von NRW zu den anderen Bundesländern immer größer geworden", sagte Asch. Carolin Butterwegge, Familienexpertin der Linkspartei, verlangte einen regelmäßigen Ausbaubericht der Landesregierung. Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion, betonte, der Ausbau und die Qualität der Betreuung müssten Vorrang haben. "Angesichts des erforderlichen Kraftakts zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ist die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr eine Fehlentscheidung", sagte Laumann.