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NRW verspricht Kita-Soforthilfe
Die rot-grüne Landesregierung klagt über Bauruinen infolge einer "chaotischen Bewilligungspraxis" unter Schwarz-Gelb. Eine Soforthilfe in Höhe von 150 Millionen Euro soll bei den Kommunen und Trägern für Planungssicherheit sorgen.
Schwere Vorwürfe hat Familienministerin Ute Schäfer (SPD) gegen die frühere NRW-Regierung erhoben. Unter Schwarz-Gelb sei es bei der Verteilung und Bewilligung von Investitionsmitteln, die der Bund dem Land zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zur Verfügung stellt, "geradezu chaotisch" zugegangen, sagte Schäfer in Düsseldorf. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 fließen 483 Millionen Euro zum U 3-Ausbau nach NRW.
Weil der frühere Familienminister Armin Laschet (CDU) schnelle Erfolge bei der Schaffung neuer U3-Plätze habe vorzeigen wollen, seien die Mittel nach dem "Windhundprinzip" verteilt worden: Wer sich mit dem Antrag beeilte, habe eine Finanzierungszusage bekommen. Dies habe dazu geführt, dass das Geld landesweit ungleichmäßig angekommen sei. Kommunen und Träger hätten aber auch ohne Bewilligungsbescheide schon mit dem Bauen beginnen dürfen.
Im Juni habe Laschet das Bewilligungsverfahren geändert. Dies bedeutet laut Schäfer für viele Träger einen Bewilligungsstopp – und damit einen Stopp des bereits begonnenen Ausbaus: "Sie stehen jetzt vor Bauruinen und wissen nicht, wie es weitergehen soll." Es gehe um 1300 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 170 Millionen Euro. Dafür könnten 12 700 neue U3-Plätze geschaffen werden.
Um hier weiterzukommen, will das Land Soforthilfe in Höhe von 150 Millionen Euro leisten. Der Betrag sei im Nachtragshaushalt vorgesehen. Der U3-Ausbau sei von Anfang an unterfinanziert gewesen, sagte die SPD-Politikerin. Sie warf Schwarz-Gelb zudem vor, den Kommunen Bundesmittel für die Betriebskosten der Kitas vorzuenthalten. Im vergangenen Jahr seien es 22 Millionen und in diesem Jahr sogar 44 Millionen Euro gewesen. Anstatt die Kommunen zu unterstützen, habe die alte Landesregierung "mit den Bundesmitteln kurzerhand ihren eigenen Kostenanteil" reduziert.
Nach Angaben der Ministerin, die sich auf Haushaltszahlen berief, gibt es in NRW derzeit 68 000 U 3-Plätze in Kitas sowie 20 000 bei kommunalen Tagesmüttern. Damit betrage die Abdeckung rund 20 Prozent. Ziel sei es, bis zum Jahr 2013 eine Quote von 33 Prozent zu erreichen. Dies entspreche 144 000 Plätzen. Vor der Landtagswahl hatte die SPD allerdings stets behauptet, die Angaben der schwarz-gelben Regierung über neue U 3-Plätze seien überhöht.
Die Grünen-Politikerin Andrea Asch sprach gestern von einer "miserablen Abschlussbilanz" Laschets. Die "rechtswidrige Unterfinanzierung" beim U 3-Ausbau gehe zulasten der Kommunen. Asch: "Kein Wunder, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit Schlusslicht bei der Platzversorgung ist."
Ursula Doppmeier (CDU) wies die Kritik zurück. 2005 habe es in NRW lediglich 11 800 U 3-Plätze gegeben. Erst unter Schwarz-Gelb sei der Ausbau massiv vorangetrieben worden. Im Juni dieses Jahres habe man ein "Steuerungsmodell für eine regional gleichmäßigere Verteilung der Restmittel" eingeführt. Wenn Schäfer diese "Feinsteuerung" fortsetze, dann tue sie "nur ihre Pflicht".
Am 12. Oktober wird der Verfassungsgerichtshof in Münster über die Klage von mehr als 20 NRW-Kommunen entscheiden. Sie wehren sich gegen die zusätzlichen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem U 3-Ausbau.
Quelle: Rheinische Post
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