Düsseldorf: NRW-Schulreform soll Vorbild für Deutschland sein

Düsseldorf (RP). Hannelore Kraft (SPD) die Aussicht auf zwölf Jahre Schulfrieden in NRW als "historischen Schritt" bezeichnet. In einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag verteidigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin gestern die Gesetzentwürfe zur geplanten Schulreform von Rot-Grün und CDU gegen die Kritik von FDP und Linken.

Im Juli hatten sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition auf die neue Sekundarschule verständigt, die ab 2012 das gegliederte Schulsystem ergänzen und bis mindestens 2023 festgeschrieben werden soll.

In der Sekundarschule soll es gemeinsamen Unterricht für alle Schüler mindestens in den Klassen 5 und 6 geben. Die Garantie der Hauptschule wird aus der Landesverfassung gestrichen. Die Fraktionen begründeten dies mit den immer geringer werdenden Anmeldezahlen für diese Schulform. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonte aber, dass keine Schulform abgeschafft werde.

Das Gesetzgebungsverfahren soll nach dem Wunsch von SPD, Grünen und CDU bis Oktober abgeschlossen sein. Die Schulreformer sehen sich als Vorreiter für die anderen Bundesländer. Der Konsens sei das richtige Modell "nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für ganz Deutschland", sagte der CDU-Schulexperte Klaus Kaiser. "Heute beginnt eine neue schulpolitische Zeitrechnung", bekräftigte Sozialdemokrat Sören Link.

Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach dagegen von einem "schwarzen Tag für die Schulpolitik", da durch das neue Gesetz das gegliederte Schulsystem in der Verfassung festgeschrieben werde.

Beide Gesetzentwürfe – das Schulrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung der Verfassung – wurden nun zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Durchsetzung der Reform gilt derweil als sicher. Rot-Grün und CDU stellen zusammen 157 der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Änderung der Landesverfassung genügen 121 Stimmen.