Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
NRW: Rot-Grün sucht Pipeline-Kompromiss
Unruhe in der NRW-Regierung: Nachdem die industriepolitischen Differenzen der Koalitionsparteien in Sachen "Datteln" und "CO-Pipeline" gestern öffentlich wurden, sah NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Notwendigkeit für mehrere Vier-Augen-Gespräche. Am Vormittag telefonierte sie mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne). Beide versicherten sich dem Vernehmen nach, in diesen beiden Fragen an einem Strang ziehen zu wollen. Danach soll Kraft NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Rede gestellt und dessen öffentliche Aussagen vom Wochenende scharf kritisiert haben. In einer Sitzung des Kabinetts spielten die Themen gestern allerdings keine Rolle.
Voigtsberger hatte sich in einem RP-Interview sowohl für Datteln als auch für die CO-Pipeline ausgesprochen. Grünen-Chefin Monika Düker nannte Voigtsbergers Argumentation in Teilen "absurd" und machte klar, dass die Grünen sowohl das Eon-Kraftwerk in Datteln als auch die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns ablehnen.
Aus Regierungskreisen verlautete gestern, die Koalition wolle nun weiteren öffentlichen Streit zu beiden Themen vermeiden. Öffentlich soll künftig lediglich auf die in beiden Angelegenheiten laufenden Verfahren verwiesen werden: Eon versucht derzeit vor Gericht, die juristisch gestoppte Fertigstellung des Kraftwerks zu erstreiten und Bayer die – ebenfalls gerichtlich untersagte – Inbetriebnahme der Pipeline. Unter der Hand diskutieren Fachkreise im Düsseldorfer Umweltministerium derweil einen Kompromiss für die CO-Pipeline. So könnte dem Bayer-Konzern vorgeschlagen werden, größere CO-Speicher zu errichten, um auf die Pipeline verzichten zu können. Offiziell argumentiert Bayer bislang aber noch so: "Der Planfeststellungsbeschluss kam in einem demokratischen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zustande, und der Landtag hat dem Projekt mehrfach zugestimmt. Planungssicherheit ist für jedes Unternehmen die Grundvoraussetzung, um in Infrastrukturprojekte zu investieren."
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
