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Düsseldorf NRW nimmt Salafisten ins Visier
Düsseldorf (RP). Die Morddrohungen von Salafisten aus dem Nahen Osten gegen deutsche Politiker haben in NRW eine Reaktion der Sicherheitsbehörden ausgelöst. "Wir nehmen die aktuelle Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgeht, sehr ernst", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf Anfrage. "Deshalb haben die Sicherheitsbehörden die Protagonisten dieser Szene noch stärker im Visier und beobachten die Äußerungen auf salafistischen Seiten und in Foren im Internet intensiv", erklärte der SPD-Politiker. Die Sicherheitsbehörden hätten die von Salafisten aus dem Ausland im Internet angekündigte "Abrechnung mit Deutschland" bereits seit Wochen im Blick.
Im Mai hatten extremistische Salafisten als Reaktion auf das Zeigen der Mohammed-Karikaturen durch die rechtsextremistische Partei Pro NRW Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. Bei der jüngsten Demonstration hatte die Polizei in Bonn Pro NRW das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen als gezieltes Aufhetzen untersagt. "Wir wollen Provokationen und Ausschreitungen auch künftig verhindern", unterstrich der NRW-Innenminister.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, hatte auf ein Drohschreiben verwiesen, das von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wird. Der Mordaufruf trägt die Überschrift "Abrechnung mit Deutschland". Potenzielle Anschlagsziele sollen danach jene Politiker sein, die Genehmigungen für die Pro-NRW-Demonstrationen erteilt oder das Zeigen der Karikaturen gutgeheißen hätten.
Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag, forderte die Sicherheitsbehörden auf, nicht nur die bekannten Gefährder aus der salafistischen Szene genau zu beobachten. "Jetzt kommt es darauf an, auch die Mitläufer nicht aus dem Auge zu lassen", sagte Biesenbach. Man müsse damit rechnen, dass nun möglicherweise auch Randfiguren durch den Aufruf radikalisiert würden. In NRW gibt es nach Schätzungen des Innenministeriums rund 500 Salafisten. Hochburgen sind unter anderem das Ruhrgebiet, Solingen, Köln und Bonn.
Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, warnte vor Hysterie: "Der Salafismus stellt eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar, deshalb müssen wir besonnen mit präventiven und repressiven Mitteln dagegen vorgehen", sagte Schäffer. Demokraten sollten sich aber niemals von Verfassungsfeinden einschüchtern und sich in ihrer Freiheit beschränken lassen.
Quelle: RP
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