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NRW macht 2011 neue Schulden von 8 Milliarden
Die rot-grüne NRW-Regierung hält an ihrer Absicht fest, die Neuverschuldung in diesem Jahr von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sei wegen der "Altlasten" von CDU/FDP unvermeidlich, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor Journalisten. Schwarz-Gelb habe bei der Haushaltsplanung nach dem Prinzip "verschieben, vergessen und verschweigen" gehandelt.
So seien den Kommunen 300 Millionen Euro an Steuern sowie Bundesmittel für die Betreuung von unter Dreijährigen vorenthalten worden. Vor allem aber sei die Risikovorsorge für die ausgelagerten WestLB-Papiere mit 1,1 Milliarden Euro unzureichend. Auf das Land könnten Garantieleistungen von bis zu drei Milliarden Euro zukommen. Mit einem Nachtragsetat, der am 21. September vom Kabinett verabschiedet werden soll, will Rot-Grün die Risikovorsorge um 1,3 Milliarden Euro heraufsetzen. Außerdem bekommen die Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe. Der Etat 2011 soll im Frühjahr verabschiedet werden. Beide Male benötigt Rot-Grün die Unterstützung der Opposition.
Im neuen Jahr dürfte die Neuverschuldung erneut bei über acht Milliarden Euro liegen. Walter-Borjans verwies darauf, dass selbst die alte Regierung für 2011 eine Neuverschuldung von 7,8 Milliarden eingeplant habe; hinzu kämen streitige Ausgaben von 800 Millionen Euro. Das gehe aus Unterlagen seines Ministeriums hervor. Die ab 2020 für die Bundesländer geltende Schuldenbremse bezeichnete er als "ein Stück Selbstentmündigung".
Rot-Grün verspricht, ab kommendem Jahr einen "Konsolidierungskurs" einzuschlagen. Deswegen müsse auch über den Abbau von Landesleistungen geredet werden, sagte der Finanzminister. Mit kleineren Sparmaßnahmen komme man nicht weiter. Auch die von Schwarz-Gelb angepeilte Personaleinsparung von jährlich 1,5 Prozent sei nicht durchzuhalten.
Quelle: Rheinische Post
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