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Düsseldorf: NRW-FDP fürchtet Neuwahlen
Düsseldorf (RP). Sollte Rot-Grün auf einen Urnengang setzen, käme die CDU gar nicht umhin, zähneknirschend zuzustimmen. Doch sie weiß, dass sie nach derzeitiger Lage keine Chance hätte, die Regierung abzulösen, zumal die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen könnten.
Im Düsseldorfer Ständehaus fiel gestern Mittag ein Grüppchen besonders auf: Am Rande der Gedenkfeier für den früheren NRW-Regierungschef Johannes Rau plauderten die FDP-Politiker Daniel Bahr und Gerhard Papke angeregt mit Vertretern der Grünen, darunter NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Mag der Inhalt der Unterredung auch wenig spektakulär gewesen sein, so reizte das Gruppenbild Beobachter doch zu allerlei Spekulationen über die neuen Koalitionsgelüste der Liberalen. Sie hatten am Wochenende Rot-Grün Verhandlungsbereitschaft signalisiert, sofern sich die Regierung von der Linkspartei abwendet und Entgegenkommen in der Bildungspolitik signalisiert.
Das sind zwar keine ganz neuen Töne (sie bildeten schon die Begleitmusik bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Sommer 2010), doch neu ist, dass es die Liberalen jetzt auf einmal doch in die Regierung drängt. Die Teilnahme von FDP-Landeschef Bahr an der Rau-Gedenkfeier wurde sogar zum "symbolischen Akt für den Strategiewechsel" hochstilisiert.
Bahr selbst gibt sich unaufgeregt. Mit der Abhängigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung von den Linken könne es so nicht weitergehen. Nach dem jüngsten Gesprächsangebot von Papke, so schlussfolgert er, liege "der Ball im Spielfeld von SPD und Grünen."
Beide Regierungsparteien zeigen sich über den FDP-Vorstoß jedoch eher belustigt. Die Gesprächsofferte der Liberalen komme "aus dem luftleeren Raum", sagt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott. Er könne nicht erkennen, wieso Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnehmen sollten. Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, hält den Vorstoß Papkes (der fraglos mit der Parteiführung abgesprochen war) für rein taktisch: "Die FDP hat Angst, bei Neuwahlen nicht wieder ins Parlament einziehen zu können."
Das dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Denn in den Umfragen liegt die FDP unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Marke. Im Falle von Neuwahlen in NRW wäre sie damit (wieder einmal) in die außerparlamentarische Opposition verbannt. Doch Neuwahlen seien gar nicht nötig, um die Landesregierung auf eine stabile Grundlage zu stellen, heißt es in FDP-Kreisen treuherzig. Von Neuwahlen reden derzeit vor allem die Grünen. Kunststück, denn sie würden daraus wohl gestärkt hervorgehen. Neuwahlen kann sich Sylvia Löhrmann vorstellen, wenn der Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklären sollte oder der Etat 2011 keine Mehrheit fände.
In der SPD geht man behutsamer mit dem Begriff "Neuwahlen" um. Auch das verwundert nicht. Nach Lage der Dinge würde sie sich kaum verbessern können, sondern einen gestärkten Koalitionspartner an ihrer Seite haben. Das Ganze hat aber auch eine menschliche Dimension: 30 der 67 SPD-Landtagsabgeordneten sind im Mai 2010 erstmals in den Landtag eingezogen. Vor allem bei ihnen dürfte wenig Neigung bestehen, das Experiment Neuwahl mit unbestimmtem Ausgang zu wagen. Sollten die Parteiführungen von SPD und Grünen aber dennoch beschließen, die Bevölkerung zu einem neuen Urnengang aufzurufen, so dass der Landtag aufgelöst werden müsste, könnten sich die Skeptiker in der SPD nicht querlegen: Denn die entscheidende Abstimmung im Landtag wäre öffentlich – und Fraktionsdisziplin angezeigt.
SPD und Grünen fehlt zwar eine Stimme zur Mehrheit, doch einem Ja zur Landtagsauflösung könnte sich vor allem die CDU nicht verschließen. Oder soll sie etwa sagen, Neuwahlen passten ihr einstweilen nicht ins Konzept? Stattdessen beteuert die CDU, sich auf Neuwahlen zu freuen. Doch man ahnt, dass das so nicht stimmen kann.
Quelle: RP
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