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Düsseldorf: NRW-Etat: Linke stellt Forderungen an Rot-Grün
Düsseldorf (RP). Die Linke im Düsseldorfer Landtag will den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung nur passieren lassen, wenn SPD und Grüne auf die Linkspartei zugehen. "SPD und Grüne müssen wissen, ob sie Neuwahlen riskieren wollen", sagte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Linken, unserer Zeitung. "Die Entscheidung darüber, wie sich unsere Fraktion bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf verhält, fällt bei unserem Landesparteitag am 17. März 2012", erklärte Sagel. Die entscheidene Abstimmung im Landtag ist für den 30. März geplant. Das Votum der Delegierten sei für die Fraktionsmitglieder bindend.
Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. Bei der Einbringung des Haushalts haben die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke dem Entwurf eine Absage erteilt. "Die Linke ist für Verhandlungen über eine Enthaltung offen", betonte Sagel. Diese sei jedoch an klare Bedingungen geknüpft. "Ein Knackpunkt wird die Einführung eines landesweiten, echten Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sein", sagte der Haushalts-Experte. Bislang werde das Sozialticket nur von einigen Verkehrsverbünden zu unakzeptablen Preisen angeboten: "Wenn Rot-Grün mit unserer Unterstützung weiter regieren will, dann muss sich die Koalition beim Sozialticket bewegen."
Hartnäckig zeigt sich die Linkspartei auch im Kampf gegen den befürchteten Sozial- und Personalabbau. "Kürzungen beim Personal dürfen nicht im Rahmen der sogenannten globalen Minderausgaben von 750 Millionen Euro kaschiert werden", sagte der Abgeordnete. "Wir wollen, dass die Landesregierung deutlich macht, wo und wie sie sparen will – und dulden keine Tricksereien." Es gehe um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. In Kindertagesstätten müsse es zusätzliche Stellen geben.
Ein Sprecher der Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, es werde keine weitreichenden Veränderungen an dem Haushaltsentwurf geben, der eine Neuverschuldung von rund vier Milliarden Euro vorsieht. "Neuwahlen bedeuten auch für die SPD ein Risiko", sagte Sagel. Kraft würde als gescheiterte Ministerpräsidentin in die Abstimmung gehen. Es sei völlig unklar, ob sie nach einem vorzeitigen Urnengang Regierungschefin bleiben könne.
Quelle: RP
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