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NRW-CDU plant eine Troika
Armin Laschet soll neuer Parteivorsitzender werden, während Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Landesverband als stellvertretender Bundesvorsitzender repräsentiert. So sieht die Strategie aus, doch ist sie realistisch?
Düsseldorf/Berlin Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU um den Parteivorsitz spitzt sich zu. Während das bisherige Schweigen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen bereits als Rückzug interpretiert wurde, trat gestern sein Umfeld solchen Vermutungen energisch entgegen. "Er wird seine Kandidatur erklären und ist sehr guter Dinge", hieß es.
Am vergangenen Freitag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ex-Familienminister Armin Laschet, seine Kandidatur offiziell bekanntgegeben. Er konnte dabei auf die Unterstützung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und Fraktionschef Karl-Josef Laumann verweisen. Eine Reaktion von Röttgen blieb bislang aus. In Düsseldorf wird deshalb spekuliert, dass Röttgen, dem brennendes Interesse am Vorsitz des größten CDU-Landesverbandes nachgesagt wird, das Risiko scheuen könnte, gegen Laschet zu unterliegen. Ihn könnte abschrecken, dass offenbar die Mehrheit im "Offizierkorps" der Landespartei für Laschet und damit gegen eine Berliner Lösung ist.
Nach Angaben aus dem Führungskreis der NRW-CDU kann sich Laschet auf die Zustimmung von sechs der acht Bezirksvorsitzenden verlassen. Als Gegner gilt der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ruhr, Oliver Wittke, der bei einem Sieg von Röttgen als neuer Generalsekretär im Gespräch ist. Röttgen selbst leitet den Bezirk Mittelrhein, dem auch Krautscheid angehört. Angeblich liegt die Gesamtstimmung in den beiden Bezirken Mittelrhein und Ruhr bei etwa 50 zu 50.
Demgegenüber sollen drei Viertel der 54 Kreisvorsitzenden Laschet und die "Düsseldorfer Lösung" bevorzugen. Doch wie die Stimmung bei den 160 000 Mitgliedern der NRW-CDU aussieht, weiß derzeit niemand. Deshalb soll es bei einer Kampfkandidatur von Laschet und Röttgen eine Mitgliederbefragung geben. Zwar will der Landesvorstand darüber erst am 30. August befinden. Er sehe aber "niemanden, der dagegen ist, alle Mitglieder per Briefwahl entscheiden zu lassen", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings. Es werde der CDU in NRW "guttun, wenn eine Mitgliederbefragung stattfindet". Juristisch wäre das Ergebnis einer solchen Befragung zwar nicht verbindlich, aber ein eindeutiges Ergebnis könnte vom Landesparteitag, der dann Anfang November die Entscheidung fällen müsste, wohl kaum missachtet werden. Allerdings hänge das Gewicht eines Mitgliederentscheids nicht zuletzt von der Höhe der Beteiligung ab, geben Parteiobere zu bedenken.
Röttgens Berliner Umfeld ist jedenfalls zuversichtlich, dass der Bundesminister – nicht zuletzt aufgrund seines höheren Bekanntheitsgrades – eine Mitgliederbefragung für sich entscheiden würde. Ein Vertrauter zieht einen Vergleich zum Wettlauf zwischen Hasen und Igel: "Einen Vorteil für Laschet kann ich aufgrund seiner frühen Erklärung nicht ausmachen. Entscheidend ist nicht, wer zuerst startet, sondern wer als Erster im Ziel ist."
Oder kommt alles ganz anders? Nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen wird in Düsseldorf derzeit an einer "friedensstiftenden" Lösung gearbeitet: Demnach würde Laschet Landesvorsitzender werden, während Röttgen als neuer stellvertretender Bundesvorsitzender die NRW-CDU an der Spitze der Bundespartei repräsentiert. Mit Laumann als Fraktionschef hätte die nordrhein-westfälische CDU dann eine Dreierspitze. Die Frage, ob sich eine Oppositionspartei eine solche "Lastenverteilung" leisten kann oder nicht doch besser die Kräfte bündeln sollte, dürfte eines der Hauptthemen auf den bevorstehenden acht Regionalkonferenzen werden. Die erste findet am 2. September in Bonn-Bad Godesberg (CDU-Bezirk Mittelrhein) statt.
Quelle: Rheinische Post
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