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Düsseldorf: NRW-Bayern-Dialog beschäftigt Staatsanwälte

VON DETLEV HÜWEL - zuletzt aktualisiert: 23.01.2012 - 02:30

Düsseldorf (RP). Das ins Jahr 2010 zurückreichende Vorhaben des Eventmanagers Manfred Schmidt, einen Länderdialog NRW-Bayern mit einer Mammut-Party in Düsseldorf zu organisieren, hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Wochenende die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Man sei bereit, Akteneinsicht zu gewähren, betonte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Landesregierung wolle auf diese Weise "hundertprozentige Transparenz" schaffen und klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Hintergrund sind die Vorgänge um den früheren Pressesprecher von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), Olaf Glaeseker. Ihm wird vorgeworfen, sich aus geschäftlichen Beziehungen zu Schmidt persönliche Vorteile – Urlaube in dessen Domizilen – verschafft zu haben. Schmidt hatte, als Wulff noch Ministerpräsident in Hannover war, einen glamourösen "Nord-Süd-Dialog" zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg organisiert, bei dem die Regierungschefs Wulff und Günther Oettinger (CDU) Schirmherren waren. Angeblich soll Schmidt an den gesellschaftlichen Großveranstaltungen eine sechsstellige Summe verdient haben.

Nach demselben Schema wie beim "Nord-Süd-Dialog" arrangierte Schmidt 2010 den NRW-Bayern-Dialog. Möglicherweise wurde er dabei vom Event-Organisator Michael Mronz unterstützt, dem Lebensgefährten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Art und Ausmaß dieser Zusammenarbeit sorgten damals schon für bohrende Nachfragen der oppositionellen SPD im Düsseldorfer Landtag. Fest steht, dass der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) die Schirmherrschaft übernahmen.

Am Abend des 9. März – zwei Monate vor der NRW-Wahl – sollte im Düsseldorfer Flughafen eine Großparty mit Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stattfinden. Doch wenige Tage zuvor musste die Veranstaltung wegen der sich zuspitzenden Sponsoring-Affäre um Rüttgers ("Rent a Rüttgers") abgesagt werden. Eine gemeinsame Sitzung der Landeskabinette unter Führung von Rüttgers und Seehofer am 9. März in Essen blieb somit nach außen hin das einzige Zeichen des Länderdialogs.

Ob und inwieweit die damals von Karsten Beneke geleitete Düsseldorfer Staatskanzlei an der Suche nach Sponsoren beteiligt war, ist unklar. Aus dem Umfeld der früheren schwarz-gelben Landesregierung hieß es, das Land habe mit der Organisation des Festes nichts zu tun gehabt. Ansprechpartner sei Mronz und nicht Schmidt gewesen. Dem widerspricht die jetzige rot-güne Regierung. Beneke war am Wochenende nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Quelle: RP


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