NRW: Auch Schwarz-Gelb kaufte teure Möbel
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 24.12.2010 - 02:30Die abgelöste Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat in der Amtszeit von 2005 bis 2010 insgesamt 57 446,68 Euro für die Anschaffung von Büromöbeln und Büroausstattung ausgegeben. Das geht aus einer internen Aufzeichnung hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Danach gab der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet den höchsten Einzelposten aus. Im (CDU) Jahr 2008 kosteten eine PC-Schreibtisch-Kombination mit Sideboards, einem Bücherregal und einem Besprechungstisch für Laschets Büro 15 035,82 Euro. Auch die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erhielt eine neue Büro-Ausstattung. Die neuen Möbel, die um eine Deckenlampe und zwei Stehlampen ergänzt wurden, kosteten insgesamt 12 823,22 Euro. Der frühere Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erhielt im Jahr 2006 acht neue Sessel für 6215,42 Euro. Auch Jürgen Rüttgers bestellte neue Büromöbel. 2005 wurde ein Bücherschrank für sein Büro in der Staatskanzlei für 2038,97 Euro angeliefert. In der NRW-Landesvertretung in Berlin wurden drei Fernsehgeräte für Büro, Wohnzimmer und Schlafzimmer des Ministerpräsidenten angeschafft. Kosten: insgesamt 3900 Euro.
In der Berliner NRW-Landesvertretung ist bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen für den Bund vor gut einem Jahr offenbar auch teurer Wein auf Kosten der Steuerzahler geflossen. Die Spitzen von CDU/CSU und FDP feierten den Abschluss der Gespräche dort damals mit 75 Flaschen Wein. Der Einkaufspreis betrug rund 6400 Euro, bis zu 94 Euro pro Flasche. Der NRW-Landesrechnungshof fordert nun eine Stellungnahme zu den Ausgaben. Die CDU hatte in dieser Woche kritisiert, dass der neue NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für rund 8800 Euro neue Möbel bestellt hatte.
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