Nordlichter von Urteil kalt erwischt

Die vom Verfassungsgericht verfügten Neuwahlen in Schleswig-Holstein machen aus Carstensen einen Ministerpräsidenten auf Abruf, der seine Nachfolge schneller regeln muss. Die SPD-Opposition steht vor Streit um den Spitzenkandidaten – aber es riecht nach Machtwechsel an der Förde.

Sieben Richter haben Bewegung in die schleswig-holsteinische Landespolitik gebracht. Mit ihrer Entscheidung über die verfassungswidrigen Grundlagen der letzten Landtagswahl und den Vorgaben für eine vorgezogene Neuwahl des Landesparlamentes "spätestens" bis Ende September 2012 machten die Verfassungsrichter einen Strich auch durch den Rückzugsfahrplan von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

An der Förde hatte niemand mehr damit gerechnet, dass "PHC" zum regulären Neuwahltermin im Herbst 2014 als dann 67-Jähriger noch einmal antritt. Allen Spekulationen, schon bald den Weg für seinen Nachfolger zu ebnen und ihm, wie Roland Koch in Hessen, die Chance zur mehrjährigen Bewährung in der Regierung zu geben, hatte Carstensen erst vergangene Woche zerstreut. Selbstverständlich trete er zur Wiederwahl als Parteivorsitzender an.

Das war gestern Abend nicht mehr zu halten. Denn nun tickt der Countdown. Wenn CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher noch ausreichend Zeit für den Nachweis von Regierungsfähigkeit haben soll, muss Carstensen den erwarteten Rückzug beschleunigen. Als erstes macht er Mitte September Boetticher an der Spitze der Partei Platz: "Definitiv, ich trete nicht wieder an", sagte er am Abend.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner erweckt derweil den Eindruck, als sei auch bei den Sozialdemokraten alles geregelt. Obwohl Stegner den Bruch im vorherigen schwarz-roten Regierungsbündnis mutwillig beschleunigte, danach aber eine beispiellose Wahlschlappe einfuhr (die SPD stürzte von 38,7 auf 25,4 Prozent), geht er unerschütterlich davon aus, seine Partei auch in die nächste Landtagswahl zu führen. Als Oppositionsführer hat er nicht wirklich Boden gut machen können. Die letzte Sonntagsfrage sah die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 22 Prozent.

Deshalb formierten sich gestern auch Gegenbewegungen. "Die Spitzenkandidatur ist definitiv offen", erfuhr unserer Zeitung aus Kreisen des Landesvorstands. Als Stegner-Alternative wird häufig der noch als Sprecher von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekannte Torsten Albig gehandelt. Er hat gezeigt, wie ein Sozialdemokrat auch unerwartet Wahlen in Schleswig-Holstein gewinnen kann und regiert seitdem als Oberbürgermeister die Landeshauptstadt Kiel. Wer A wie Albig sagt, denkt allerdings sofort auch an B wie Andreas Breitner, der gerade im Wahlkampf um seine Wiederwahl als Rendsburger Bürgermeister steckt. Ex-Sozialministerin Gitta Trauernicht wird ebenfalls genannt, und schließlich werden Landes-Vorstandsmitglied Jörn Thießen mindestens Außenseiterchancen eingeräumt. Unter diesen Fünfen hat Stegner den größten landesweiten Bekanntheitsgrad. Zumal ihm sein Sitz im SPD-Präsidium zusätzlich Respekt verschafft.

Nach der aktuellen Stimmungslage unter den Nordlichtern wird es für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht reichen. Deshalb wird erwartet, dass die beiden Koalitionsparteien auf Zeit spielen und bis Ende September 2012 an ihren Regierungssesseln kleben werden. Freilich ist die politische Architektur nach den Zerwürfnissen um die HSH Nordbank und die beinahe zu Tode gesparte Universität Lübeck sehr fragil – und durch die gestrige Entscheidung auch noch mit dem Image einer verfassungswidrig zustandegekommenen, also nicht mehr legitimierten Mehrheit behaftet. Das kann unterschwellige Zentrifugalkräfte freisetzen und die Regierung zu einem noch schnelleren Ende führen.

Da der Südschleswigsche Wählerverband von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist und tendenziell zu Rot-Grün neigt, gilt das als die wahrscheinlichste Regierungsvariante. Nicht ausgeschlossen wird auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Dazu kommt eine ungewöhnliche Variante: Auch in Schleswig-Holstein befinden sich die Grünen im Höhenflug und liegen mit den Sozialdemokraten fast auf Augenhöhe. Ob im Scherz oder mit Hintergedanken dachte denn auch Grünen-Fraktionschef Robert Habeck schon einmal über eine "grün-rote" Landesregierung nach.