Neuer Streit um Atom-Laufzeiten

Frankfurt/M. (RP) Obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung alle 17 deutschen Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen lassen. "Wir brauchen nicht mehr Kernenergie, aber wir brauchen sie wahrscheinlich noch etwas länger als die willkürliche Festlegung durch Rot-Grün", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der "Financial Times Deutschland". Es müsse einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie geben. Die Kraftwerke liefen nur so lange, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien sie überflüssig mache.

Konkrete Zahlen zur Laufzeitverlängerung will Röttgen erst nennen, wenn in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium verschiedene Energieszenarien berechnet seien. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Entwurf eines energiepolitischen Gesamtkonzepts vorlegen, das dann im Oktober verabschiedet werden soll. Offenbar will Röttgen die Laufzeiten um höchstens acht Jahre verlängern. Das geht dem Magazin "Focus" zufolge aus internen Vorgaben seines Hauses für das Energiekonzept hervor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle auch die Varianten 15 und 20 Jahre analysieren lassen.

Derzeit sind für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 die Reststrommengen nahezu aufgebraucht. Nach dem im Jahr 2002 verankerten rot-grünen Atomkonsens müssten sie dann vom Netz gehen. Nun sollen diese Reaktoren offenbar mindestens bis Herbst weiterlaufen. Dafür sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen, etwa dem bereits stillgelegten Atomkraftwerk Stade in Niedersachsen, übertragen werden. Biblis A könnte laut Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sogar noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefern.

SPD und Grüne liefen Sturm dagegen, dass sämtliche Atomkraftwerke zunächst weiterlaufen sollen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von "blinder Lobbypolitik" und erklärte: "Wer uralte Pannen-Meiler unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie monierte, das Argument der "Brückentechnologie" werde endgültig ad absurdum geführt, "da die Schrott-Akw für die Stromproduktion hierzulande überhaupt nicht mehr gebraucht werden". Die Bundesregierung müsse sich "auf massiven Widerstand von der Straße gefasst machen". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Grünen würden sich einer solchen Politik mit allem widersetzen, inner- und außerhalb des Parlaments.