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Neue Vorwürfe gegen Dortmunder SPD
Dortmund/düsseldorf Der kommunalpolitische Skandal in Dortmund weitet sich aus: CDU-Stadtchef Steffen Kanitz wirft der SPD-Ratsfraktion vor, Steuergeld rechtswidrig zu verwenden.
Die Vorgänge reichen bis August 2009 zurück. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatte der damalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) erklärt, es sei "nicht erkennbar, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird". Doch weil schon einen Tag nach der Wahl eine Etatsperre verhängt wurde, sah sich die SPD dem Vorwurf der Haushaltslüge und der Wählertäuschung ausgesetzt. Die OB-Wahl wurde wiederholt, und auch der Stadtrat soll neu gewählt werden. Doch dagegen klagten zehn SPD-Ratsmitglieder vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es gab ihnen zwar Recht, aber dennoch saßen sie auf Anwaltskosten von 120 000 Euro. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (SPD) veranlasste die Überweisung dieser Summe an die SPD-Fraktion, die aber auf massiven Protest hin das Geld zurückzahlen musste. Daraufhin kündigte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse an, dass die Auslagen aus der Fraktionskasse erstattet würden. Doch dagegen erhebt die zuständige Arnsberger Bezirksregierung (Regierungspräsident ist der SPD-Politiker Gerd Bollermann) massive rechtliche Bedenken. Die Fraktion könne den Klägern keinen Rechtsschutz gewähren, zumal diese nicht in ihrer Funktion als Ratsmitglieder geklagt hätten, heißt es in einer Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt. Gleichwohl will Prüsse, der sich gestern auf Anfrage nicht dazu äußern wollte, nicht aufgeben, obwohl sich jetzt auch OB Ullrich Sierau (SPD) gegen die Fraktion gestellt hat. Prüsse und die SPD "missbrauchen die Stadt als Rechtsschutzversicherung", kritisiert Kanitz. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke wirft der Dortmunder SPD Politik nach Gutsherrenart vor: "Hier tun sich alte Gräben auf."
Im Landtag blieb Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern eine Antwort auf die Frage von Ralf Witzel (FDP) schuldig, wie er das Finanzgebaren der SPD bewerte. Er sei darauf "nicht vorbereitet", so Jäger.
Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Gelsenkirchener Urteil kassiert – Revision nicht zugelassen. Hiergegen wollen nun zwei SPD-Ratsherren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu Felde ziehen. Der Termin für die Neuwahl des Dortmunder Stadtrates ist mithin noch völlig offen.
Quelle: RP
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