Neue Strategien für Afghanistan

Die afghanischen Truppen sollen bereits ab nächstem Jahr in einigen Provinzen selbst für Sicherheit sorgen. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das als Diskussionsgrundlage für die Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London dienen soll.

London/Kabul (bew) Ab Donnerstag beraten in London die USA und die in Afghanistan engagierten Nato-Länder erneut über den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes nach 23 Jahren Krieg. An der aktuellen Situation gibt es nichts zu beschönigen: Die Taliban sind nach dem Einmarsch der Amerikaner im Oktober 2001 wieder erstarkt und bilden bereits überall im Land regionale Herrschaftsstrukturen. Die wirtschaftliche Not der Bevölkerung und die grassierende Korruption bilden dafür den idealen Nährboden. Die Soldaten der westlichen Allianz verlieren im blutigen Kampf gegen die islamistischen Fundamentalisten immer stärker den Rückhalt bei den von militärischer Gewalt in Mitleidenschaft gezogenen Afghanen. Oberstes Ziel der Londoner Konferenz ist deshalb, die afghanischen Sicherheitskräfte so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, im ganzen Land eigenständig für Stabilität und Frieden zu sorgen.

Die Bundesregierung unterstützt diesen Plan. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dürfte es zwar nicht gelingen, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren. Es genüge aber, "wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet", sagte de Maizière dem "Focus". Aus deutscher Sicht erscheine es realistisch, die Zahl der einheimischen Polizisten bis Ende 2012 von derzeit 80 000 auf 110 000 zu steigern. Die Innenministerien von Bund und Ländern könnten es gemeinsam schaffen, die Hälfte der benötigten Kräfte auszubilden. Das wären 15  000 Mann. Dazu müsse die Zahl der Ausbilder im deutsch-afghanischen Polizeiprojekt auf voraussichtlich 200 Beamte erhöht werden, das wären dreimal so viele wie im vergangenen Jahr.

In dem Strategiepapier für die Londoner Konferenz wird auch die Einrichtung eines Integrationsprogramms für Taliban-Aussteiger vorgeschlagen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung umgesetzt und von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden. Für dieses Projekt wirbt auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind", erklärte der Liberale am Wochenende.

Die afghanische Regierung soll sich außerdem um mehr Transparenz in den Bereichen Bergbau und Energiewirtschaft bemühen. Im Gegenzug stellt die internationale Gemeinschaft den Afghanen einen Schuldenerlass sowie weitere Hilfsgelder in Aussicht, über die die Regierung in Kabul dann eigenständig verfügen können soll. Konkrete Zahlen stehen in dem Entwurf allerdings nicht.

Wenige Tage vor der Konferenz in London hat die afghanische Regierung bekannt gegeben, dass sie die ursprünglich für Mitte Mai geplante Parlamentswahl um vier Monate verschieben wird. Wegen organisatorischer Probleme und Sicherheitsbedenken könne die Abstimmung erst am 18. September stattfinden, teilte die von der afghanischen Regierung eingesetzte Unabhängige Wahlkommission mit. So sei die Finanzierung der Parlamentswahl noch nicht gesichert. Außerdem müssten zunächst Reformen umgesetzt werden. Damit dürfte zumindest ein potenzieller Streitpunkt zwischen Präsident Hamid Karsai und den westlichen Verbündeten vor der Afghanistan-Konferenz vom Tisch sein. Ein späterer Wahltermin kommt den westlichen Regierungen gelegen, die mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen gefordert haben, damit sich Unregelmäßigkeiten wie bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht wiederholen. Ein westlicher Diplomat erklärte, die Vereinten Nationen hätten wegen der noch ausstehenden Reformen das für die Parlamentswahl vorgesehene Budget eingefroren. Die Gelder würden erst fließen, wenn die Regierung in Kabul das Wahlsystem verbessert und auch personelle Konsequenzen gezogen habe. So erwarte die internationale Gemeinschaft, dass Karsai den umstrittenen Wahlleiter Asisullah Ludin auswechsle, erklärte der Diplomat. Die Opposition wirft dem von Karsai eingesetzten Ludin Parteilichkeit und Wahlfälschung zugunsten des Präsidenten vor.

Seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban 2001 waren die Wahlen in Afghanistan stets von der internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA und den Vereinten Nationen, finanziert worden.