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Brüssel: Nato-Staaten streiten über möglichen Einsatz in Syrien

VON ANJA INGENRIETH - zuletzt aktualisiert: 07.12.2012

Brüssel (RP). Bislang galt jegliche Intervention als ausgeschlossen.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al Assad hat den Nato-Beschluss zur Verlegung von "Patriot"-Flugabwehrraketen an die türkische Grenze als "Provokation" bezeichnet und zugleich die Warnungen des Westens vor einem Giftgas-Einsatz als Vorwand für ein Eingreifen bezeichnet. "Wir fürchten in der Tat eine Verschwörung der USA und einiger europäischer Staaten", sagte Vize-Außenminister Faisal Mekdad. Jegliche ausländische militärische Intervention gegen Syrien werde "katastrophale" Konsequenzen nach sich ziehen.

Für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen hat die Allianz dem Regime mit einer "unverzüglichen Reaktion" gedroht. Mehr noch: Beim Abendessen mit den Außenministern der Bündnisstaaten soll Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen gemahnt haben, angesichts der Entwicklungen dürfe die Allianz "den Kopf nicht in den Sand stecken". Soll heißen: Das Verteidigungsbündnis soll sich auf ein militärisches Eingreifen vorbereiten. Bisher galt jegliche Intervention als ausgeschlossen. Die Diskussion wurde mit Hinweis auf das fehlende UN-Mandat abgetan.

Dahinter standen folgende Bedenken: Militärisch gilt das Terrain in Syrien als äußerst schwierig. Eine Flugverbotszone oder gar Einsätze mit Bodentruppen kämen einem "Akt des Selbstmords" gleich, hieß es vor Kurzem noch. Die grundsätzliche Unterstützung in der Region, die beim Einsatz in Libyen gegeben war, existiere so in Syrien nicht. Auch seien die Aufständischen keine Einheit.

Doch die Spekulationen um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen könnten das Blatt nun wenden. Denn Syrien ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Hisbollah im Libanon. Sollte diese radikale Gruppe Chemiewaffen in die Finger bekommen, wäre das für Israel eine tödliche Bedrohung.

Das Internationale Rote Kreuz bereitet sich bereits auf Giftgasangriffe vor. Man habe medizinische Notfallpläne ausgearbeitet, sagte der Vize-Direktor für Operationen des Roten Kreuzes, Régis Savioz.

Quelle: RP
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