Müntefering greift Lafontaine an

Der SPD-Bundesparteichef lehnt die Politik des Chefs der Linkspartei aus „internationalen, ökonomischen und sozialen Gründen“ ab. Er appellierte an die hessische SPD, die vier Abweichler vom Ypsilanti-Kurs nicht aus der Partei auszuschließen.

Ratingen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seinen an die Spitze der Linkspartei gewechselten Amtsvorgänger Oskar Lafontaine (1995-1999) scharf kritisiert. Müntefering sagte gestern in Ratingen, Lafontaine sei nicht wirklich an politischer Kooperation mit der Sozialdemokratie interessiert: „Er will provozieren und unser System in die Ecke stellen und den Menschen Illusionen machen.“ Besonders übel nehme er es Lafontaine, dass dieser mit den Gefühlen der Menschen spiele und beispielsweise dafür plädiere, Deutschland möge sich aus internationalen Krisengebieten raushalten. Müntefering: „Sozialdemokraten waren stets auch Internationalisten, die nicht untätig zugucken, wenn Zehntausende, Hunderttausende von Menschen, ob früher auf dem Balkan oder heute in Afrika, gemeuchelt und hingemetzelt werden.“

Auch er, so fuhr der SPD-Chef fort, habe viel Verständnis für mehr Ausgleich zwischen Reichen und Armen, auch für den alten Slogan „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“; aber in der politischen Praxis halte er es mit Sozialdemokraten wie Ex-Kanzler Helmut Schmidt, wonach das Ökonomische und das Soziale zusammengehörten. Das aber wolle die Linkspartei nicht, sie möchte bloß Geld verfüttern, ohne dafür zu sorgen, dass auch genügend Futter da ist. Und: Wer wie die Linkspartei den Reichen mehr wegnehmen wolle und dafür eintrete, die Grenzen dicht zu machen, damit die Reichen nicht flüchten können, der schade dem Wohlstand Deutschlands insgesamt. Das Europa der 27 Staaten müsse beweisen, dass Demokratie in der Lage sei, ökonomischen Erfolg und soziale Stabilität zu gewährleisten. Müntefering rief anwesende Ratinger Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich leidenschaftlich auch für Europa einzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende, der von seiner Parteifreundin, der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese zu einem Podiumsgespräch eingeladen worden war, stach schließlich in Lafontaines wundeste Stelle: den abrupten Rückzug aus allen politischen Spitzenämtern im März 1999. Wenn der Chef der Linkspartei in der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise auf seine frühzeitige Forderung nach mehr staatlicher Regulierung der Finanzströme verweise, entgegne er, Müntefering, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Kurzzeit-Finanzminister: „Wer die Krise Ende der 90er Jahre so vorausgesehen haben will wie du, Oskar, und dann mit einem Drei-Zeilen-Brief vor der Verantwortung wegläuft, den kann ich politisch nicht mehr ernst nehmen.“

Obwohl Müntefering die Linkspartei aus „ökonomischen, sozialen, internationalen“ Gründen als möglichen Koalitionspartner einer Bundesregierung nach der Wahl am 27. September 2009 „definitiv“ ausschloss, hat er gegen Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei auf Landesebene keine Einwände. So habe die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti den Fehler gemacht, vor der Landtagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen. Wer das tue, verkleinere seinen politischen Radius. Wer zudem wie Ypsilanti nach der Wahl etwas gänzlich anderes plane, riskiere, dass die Menschen fragten: „Ja, kann man sich auf das Wort der Sozis denn verlassen?“

Den Versuch von SPD-Ortsvereinen in Hessen, die vier Abweichler vom Ypsilanti-Kurs aus der Partei zu entfernen, hält Müntefering für falsch, wahrscheinlich auch nicht für durchsetzbar: „Sie sollten nicht rausfliegen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass deren Verhalten dazu führt.“