Düsseldorf: Mit Eiltempo Gesetz für neue Schulform in NRW

Düsseldorf (RP). In einer Sondersitzung des Landtags wollen SPD, Grüne und CDU am 9. September ihren Schulkompromiss besiegeln und einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der neuen Sekundarschule auf den Weg bringen. Um an dieser Sitzung teilnehmen zu können, verkürzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Informationsreise nach Kanada um einen Tag. In Ottawa und Toronto will sie sich Projekte der sozialen Prävention erläutern lassen.

Die rot-grüne Landesregierung und Spitzenvertreter der CDU hatten sich vor der Sommerpause darauf verständigt, ab dem Schuljahr 2012/13 eine neue Schulform, die Sekundarschule, zu ermöglichen. Sie wird in der Regel durch Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen entstehen. In den Klassen fünf und sechs wird gemeinsam unterrichtet. Die zweite Fremdsprache ist – das gehört zum Kompromiss – nicht verpflichtend. Ab Klasse sieben kann, muss aber nicht differenziert werden. Die Entscheidung darüber trifft die Kommune als Schulträger.

Zugleich soll im Landtag die seit 1968 geltende Verankerung der Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen werden. Dies ist aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Die CDU ist zu diesem Schritt bereit, da Rot-Grün im Gegenzug das gegliederte Schulwesen in der Verfassung absichern will.

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann herrscht an der Parteibasis Erleichterung über den Kompromiss. Angesichts des Schülerrückgangs seien vor allem in den ländlichen Regionen neue schulpolitische Wege nötig. Dagegen wirft die FDP der Union vor, immer weiter nach links zu rücken. Die Sekundarschule bedeute Einheitsunterricht statt Begabungsdifferenzierung. "Dass die CDU einer solchen Politik die Hand reicht und sich schleichend vom begabungsgerechten Schulwesen verabschiedet, werden viele bürgerliche Wähler nicht verstehen", so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zu unserer Zeitung.

Nach Angaben des Schulministeriums hatten ursprünglich rund 100 NRW-Kommunen Interesse an der von Rot-Grün favorisierten Gemeinschaftsschule. Zwölf bereits genehmigte Gemeinschaftsschulen werden zwar in Kürze als Schulversuch starten, doch diese Schulform wird in Zukunft ebenso wenig zum regulären Schulangebot gehören wird wie die zunächst von der CDU unterstützte Verbundschule. Das Schulministerium rechnet damit, dass die vormals an der Gemeinschaftsschule interessierten Kommunen auf die Sekundarschule umschwenken werden.

Nach der Anhörung im Schulausschuss des Landtags, die für den 5. Oktober vorgesehen ist, könnte die Verabschiedung des rot-grün-schwarzen Schulgesetzes bereits Ende Oktober erfolgen. Trotz des Eiltempos wäre die Zeit für die Kommunen zur Vorbereitung auf die neue Schulform – dazu zählen Befragung der Grundschuleltern und regionale Absprachen – denkbar knapp.