Ministerkandidaten der Grünen behalten ihre Mandate

Wie lange die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf halten wird, weiß niemand. Aber offenbar kalkulieren auch die Koalitionäre ein abruptes Ende ein. Um für diesen Fall gewappnet (und finanziell abgesichert) zu sein, wollen die designierten Minister der Grünen – Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel – entgegen früherer Praxis ihr Abgeordnetenmandat behalten. Die monatlichen Diäten betragen knapp 10 000 Euro brutto. Sie werden auf die Ministerbezüge angerechnet.

Über die endgültige Kabinettsliste von Hannelore Kraft (SPD) herrscht weiter Rätselraten in Düsseldorf. Angeblich soll der frühere Innenminister Fritz Behrens von Kraft angesprochen worden sein, aber abgewinkt haben. Sie selbst hüllt sich in Schweigen, nennt lediglich manche der Personalspekulationen falsch. Unklar ist weiterhin die Besetzung der Ministerien für Finanzen, Justiz und Innovation. Kraft hat sich offenbar mehrere Absagen eingehandelt. Das Risiko, dass die rot-grüne Minderheitsregierung scheitert, schreckt ab. Wie berichtet, will Kraft ihr komplettes Kabinett aus taktischen Gründen erst am Donnerstag, einen Tag nach ihrer Wahl, bekanntgeben, um niemanden vorzeitig zu verprellen.

Um die Wahl des Landtagspräsidiums – Präsident und Stellvertreter – gibt es weiter Streit, nachdem CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärt hat, er persönlich sähe die Linkspartei am liebsten nicht mit einer Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, sagte dazu, Laumann wäre gut beraten, seine Meinung zu überdenken. Die Linke halte sich an die demokratischen Spielregeln, erwarte dies aber auch von der Union. Die CDU setzt auf Umweltminister Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten. SPD und Grüne werden sich dem Vernehmen nach nicht querlegen. Die SPD hat Carina Gödecke als Vizepräsidentin nominiert. Für die Grünen tritt erneut Oliver Keymis an, für die FDP Angela Freimuth. Die Linke hält an Gunhild Böth fest. Sie sei eine "couragierte Frau", sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann gestern. Böth stößt bei der Union auf Ablehnung, die ihr Verklärung der DDR vorwirft. Die Wahl des Präsidiums am kommenden Dienstag ist geheim. Der Präsident braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vizepräsidenten können in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Wegen des Streits um Böth kommt es aber wohl zu getrennten Wahlgängen.