Minister Röttgen isoliert

Der Umweltminister gerät in der Atompolitik zunehmend in die Defensive. Schon Anfang Juni wird über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten entschieden.

Wie hart die letzten Monate für ihn waren, lässt sich Norbert Röttgen an diesem Mittwoch im Plenum kaum anmerken. Elegant, eloquent und neunmalklug wie immer begründet der Umweltminister im Bundestag, warum er der Meinung ist, dass die Länder in der umstrittenen Frage der Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke ein Wörtchen mitzureden hätten. Röttgen beharrt trotz massiver Kritik aus Baden-Württemberg und der Konservativen in der CDU auf seiner Position. Sein Kalkül: Mithilfe des Bundesrats ließe sich der von ihm gewünschte frühere Atomausstieg einfacher durchsetzen, weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer mit der NRW-Wahl die Mehrheit verloren hat.

Doch Röttgen hat mit seinem Atomkurs längst die Rückendeckung der Kanzlerin verloren: Nach den herben Verlusten ihrer CDU in Nordrhein-Westfalen ist Angela Merkel davon abgerückt, auch in der Atompolitik einen Modernisierungskurs zu versuchen. Sie hat ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vorgeschickt, um gegen Röttgen Politik zu machen: Am Wochenende sagte Pofalla, die Länder müssten gar nicht eingebunden werden, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten für ihre Atommeiler gehe.

Röttgen hatte schon die massive Kritik der Standort-Länder auf sich gezogen, nachdem er Anfang Februar einen für die Union überraschenden Positionswechsel vollzogen hatte: Er provozierte mit seinem Plan, am rot-grünen Atomausstieg weitgehend festzuhalten. Die Laufzeiten der Atommeiler sollen nach seinem Willen um allenfalls acht Jahre verlängert werden. Dagegen dringen die Länder, allen voran Baden-Württemberg, auf deutlich längere Laufzeiten von bis zu 20 oder 30 Jahren. Auch Pofalla und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möchten deutlich längere Laufzeiten.

Röttgen, der in seiner Fraktion zunehmen isoliert dasteht, würde am liebsten sogar ganz auf eine Laufzeitverlängerung verzichten. Brüderle hingegen will bei den Energiekonzernen durch Abschöpfung zusätzlicher Gewinne vor allem Geld einsammeln, um den Ausbau der Forschung bei erneuerbaren Energien, etwa in der Speichertechnik, großzügig zu unterstützen.

Eine Scharnierfunktion in diesem Pokerspiel fällt Kanzleramtsminister Pofalla zu. Der Merkel-Vertraute mistraut dem sich gerne intellektuell überlegen zeigenden Röttgen und will seinem möglichen Konkurrenten um den Vorsitz der NRW-CDU nicht zu viel Raum zur Profilierung geben. Gleichzeitig möchte aber auch Pofalla, der einst zur schwarz-grünen Politikerrunde "Pizza Connection" gehörte, mit einer zu weitgehenden Laufzeitverlängerung dem von Röttgen eingeleiteten Modernisierungskurs der CDU keinen zu starken Dämpfer geben. Ein klassischer Kompromiss ist daher wahrscheinlich.

Merkel will das Tempo in dieser Frage nun deutlich erhöhen: Bereits in den kommenden zwei Wochen plant sie zunächst ein klärendes Gespräch mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Im Anschluss daran, noch vor der Sparklausur der Regierung am 6. und 7. Juni im brandenburgischen Meseberg, wollen Merkel und Pofalla gemeinsam mit Röttgen und Brüderle die Weichen stellen.

Bisher sollte die heikle Frage der Laufzeiten zusammen mit der Vorstellung eines Energiekonzepts erst im Herbst entschieden werden. Doch dies dürfte sich bis Frühjahr 2011 verzögern. Und Merkel möchte die heikle AKW-Frage aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg heraushalten. Dort wird in zehn Monaten gewählt.

Als Kompromiss wird in hochrangigen Regierungskreisen eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre angesehen. So könnten sowohl Röttgen als auch Brüderle ihr Gesicht wahren. Als sicher gilt zudem, dass sich Pofalla mit seiner Sichtweise durchsetzen wird, dass der Bundesrat umgangen werden kann. Denn selbst eine einjährige Verlängerung der Laufzeiten hätte in der rot-grün gestärkten Länderkammer inzwischen keine Mehrheit mehr.