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Düsseldorf: Minister erklärt Geldvermehrung
Düsseldorf (RP). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen. Der SPD-Politiker hatte zuvor überraschend festgestellt, dass er 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss. Die Frage, seit wann er darüber informiert war, ist jedoch weiter offen.
Seit Tagen muss er heftige Kritik einstecken und Häme über sich ergehen lassen. Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gab sich gestern tapfer. "Ich habe ein dickes Fell", sagte der SPD-Politiker in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Kritik der Opposition, er habe den Verfassungsgerichtshof und die Öffentlichkeit getäuscht, sei haltlos.
Der Minister hatte in einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt, die NRW-Neuverschuldung könne um 1,3 Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang geplant. Es sei "völlig abstruser Unsinn", in diesem Zusammenhang von einer "wundersamen Geldvermehrung" zu sprechen, sagte der 58-Jährige. Auch beim Bund und den anderen Bundesländern sei die Nettoneuverschuldung deutlich niedriger ausgefallen als zunächst angenommen. Der günstigere vorläufige Etatabschluss sei "keine überraschende Größe".
Auf Wunsch der Opposition legte Walter-Borjans eine Liste mit Einzelposten vor, die zu den Minderausgaben geführt haben. Geringere Personalausgaben erbrachten eine Einsparsumme von 345 Millionen Euro. Minderausgaben bei Infrastrukturprojekten machten 186 Millionen Euro aus. Durch nicht abgeflossene Zuschüsse für Landes- und EU-Förderprogramme konnten 82 Millionen Euro gespart werden. Weil der digitale Polizeifunk noch nicht eingeführt wurde, blieben 59 Millionen Euro mehr auf der hohen Kante. Die Minderausgaben wegen niedriger Zinssätze betrugen 51 Millionen Euro. 45 Millionen Euro brachten höhere Weltmarktpreise bei der Steinkohle ein. Geringere Ausgaben für Bürgschaften erbrachten 25 Millionen Euro.
Walter-Borjans wies den Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit und das Verfassungsgericht zu spät informiert, mit Nachdruck zurück. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am 18. Januar die Aufnahme neuer Kredite per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt. Nach Auskunft eines Mitarbeiters waren die genauen Haushaltszahlen erst nach einem Kassenabgleich am 19. Januar bekannt. Warum er das Parlament nicht sofort informierte, blieb offen. Am 19. und 20. Januar fanden Plenarsitzungen statt, in denen über die angespannte Haushaltslage debattiert wurde.
Walter-Borjans nannte die Kritik der Opposition "erschreckend". Es sei "schwer erträglich", dass CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ihn einen "Büchsenspanner" nenne. Schließlich habe er das Meldeverfahren seines Amtsvorgängers Helmut Linssen nicht verändert. Der CDU-Politiker habe die Zahlen zur Haushaltsverbesserung in seiner Amtszeit erst im März vorgelegt. Eine Abweichung von 1,3 Milliarden Euro sei im Vergleich zur Größe des Gesamtetats eine "Punktlandung".
Christian Weisbrich, finanzpolitischer Sprecher der CDU, sagte, das Vertrauen der CDU in die Amtsführung des Ministers sei "schwer erschüttert". Walter-Borjans habe nur "wortreich und blumig" um die Antwort herumgeredet, wann genau er von den Mehreinahmen erfahren habe. Diese Frage soll nun in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erneut thematisiert werden. Es sei kein Zufall, dass die Summe von 1,3 Milliarden Euro exakt dem Kreditvolumen entspreche, das der Finanzminister als Rücklage für die WestLB habe bilden wollen.
Auch die Linken blieben bei ihrer Kritik am Finanzminister. Walter-Borjans zünde "Nebelkerzen", sagte Rüdiger Sagel, Finanzexperte der Linkspartei. Mit dem Geld, das nun unerwartet in der Kasse geblieben sei, hätte man die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2010 "zehnmal finanzieren können", empörte sich Sagel. Der Politiker nahm CDU und FDP ins Visier. Von den Oppositionsparteien habe er fundiertere Kritik erwartet. Der Streit über die Haushaltspolitik des Finanzministers wird in der kommenden Woche auch Thema bei Sitzungen im Düsseldorfer Landtag sein.
Internet Schwerpunkt Politik in NRW unter www.rp-online.de/politik
Quelle: RP
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