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Millionenstrafe für Mainzer CDU
Die Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz kommt die CDU teuer zu stehen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro gegen die Union verhängt. Die CDU hatte den Landtagswahlkampf 2006 teilweise mit Geldern aus der Fraktionskasse bestritten, was nach dem Parteiengesetz verboten ist. Insgesamt profitierte die Landes-CDU in Mainz von Leistungen im Wert von gut 401 000 Euro, bezahlt von der Fraktion. Das Dreifache der Summe wird jetzt als Strafe fällig.
Die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März, Julia Klöckner, kündigte an, die Strafe unverzüglich aus Mitteln des Landesverbandes zu leisten. "Wir haben die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte Summe so erwartet", sagte Klöckner. Daher verzichte die CDU auf Rechtsmittel. "Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien", fügte Klöckner hinzu.
Unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr hatte die Fraktion Aufträge an Beratungsfirmen mit dem Ziel erteilt und bezahlt, den Wahlkampf der Partei zu unterstützen, wodurch die Partei wiederum Kosten sparte. Nach dem Parteiengesetz kann der Bundestag eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags einfordern.
Am Montag hatte die Landes-CDU nach Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass das Geld an die Unternehmensberatung C 4 geflossen ist, dessen Inhaber damals der kürzlich zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) war. Die Agentur soll unter anderem ein Strategiepapier "Wahlsieg 2006" und Redemanuskripte für Böhr entwickelt haben. Dafür zahlte die Fraktion 385 000 Euro an die Düsseldorfer Firma. Aus dieser Summe und falsch verbuchten Rechnungen drei weiterer Beratungsagenturen setzen sich die 401 000 Euro zusammen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete die verhängte Strafe als unausweichlich. Er begrüßte, dass Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe. "Es ist nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im Raum stehenden Vorwürfe aus der Ära Böhr zu schaffen", sagte er. "Wenn Frau Klöckner reinen Tisch machen will, muss sie auch diese Vorwürfe aufklären", fügte Oppermann hinzu.
Die jetzige CDU-Führung um Julia Klöckner hatte sich bereits von Christoph Böhr distanziert. Ob sein Verhalten strafrechtlich relevant sei, müssten nun die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls die Gerichte klären, hatte die CDU erklärt. Gegen Böhr, Frigge und weitere CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue. Böhr war erster Vorsitzender der Grundwertekommission (1999 bis 2006), 2009 gab er seinen Rückzug aus der Politik bekannt.
Quelle: Rheinische Post
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