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Berlin: Merkel verteidigt Energiepolitik
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung der CSU nach einem eigenständigen Energieministerium zurückgewiesen. Merkel sei der Auffassung, dass Wirtschafts- und Umweltministerium in der Energiepolitik gut zusammenarbeiteten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Ein eigenständiges Energieministerium, wie es die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vorgeschlagen hatte, sei eher eine Idee für die nächste Wahlperiode.
Hasselfeldt hatte mit ihrem Vorschlag auf den Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Umsetzung des Atomausstiegs und der Energiewende reagiert. Die beiden Minister, die sich die Zuständigkeit für die Energiepolitik teilen, hatten sich in wichtigen Fragen zuletzt nicht einigen können, etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz, den Kosten der Ökostromförderung oder beim Bau neuer fossiler Kraftwerke.
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Keitel forderte, dass Rösler und Röttgen ihren Konkurrenzkampf beilegen. "Das entspricht nicht dem Ernst der Lage", sagte Keitel. Die Energiewende müsse als Großprojekt begriffen werden. Die Risiken würden von der Regierung bisher völlig ausgeblendet.
Nach Aussagen eines Interessenverbands bringen kleinere Unterbrechungen der Stromversorgung die Industrie zunehmend in Schwierigkeiten. Die Energiewende habe hier zu "bedenklichen Qualitätsverlusten" geführt, zitiert das "Handelsblatt" den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Der deutsche Zweig des norwegischen Aluminium-Konzerns Norsk Hydro protestierte nach Angaben der Zeitung bereits bei der Bundesnetzagentur wegen einer "beunruhigenden Häufung von Netz- und Frequenzschwankungen" im Stromnetz.
Quelle: RP
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