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Merkel: Russland muss Menschenrechte einhalten
Jekaterinburg (hei) Kremlchef Dmitri Medwedew ist nicht der Typ für spontane Scherze, aber diesmal versuchte er es doch: "Wir könnten natürlich auch zu dritt Hamburger essen gehen", sagte er, als Angela Merkel gefragt wurde, ob ihre Beziehung zu Medwedew so gut sei wie die zum US-Präsidenten. Barack Obama und Medwedew hatten kürzlich vor dem G 8-Gipfel Fast Food verzehrt. Der Kanzlerin gefiel der Vorschlag: "Ich wäre wahrscheinlich diejenige von uns, der der Hamburger am besten schmecken würde."
Die kleine Szene bei der Pressekonferenz war typisch für die aufgeräumte Atmosphäre, die bei den zwölften deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg herrschte. Die Kanzlerin war mit sechs Ministern und mehr als 20 deutschen Spitzenmanagern nach Russland gereist. Trotz der entspannten Atmosphäre sparte Merkel auch kritische Themen wie die Verletzung von Menschenrechten in Russland nicht aus – schließlich fielen die Regierungskonsultationen auf den Jahrestag der Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, die 2009 vor ihrem Haus in Grosny entführt und später erschossen wurde. "Für das Gefühl der Rechtssicherheit ist es sehr wichtig, dass solche prominenten Fälle aufgeklärt werden", sagte Merkel. Eine Suche nach den Tätern und deren Bestrafung könnten zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Medwedew verwahrte sich gegen den Eindruck, im Fall Estemirowa würden keine Ermittlungen geführt. Der Täter sei bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben, so Medwedew.
Vordergründig ging es aber in erster Linie um die Wirtschaft: Medwedew betonte, er sehe Deutschland als zentralen Partner bei der von ihm angestrebten Modernisierung Russlands. Er versprach deutschen Unternehmen einen "würdigen vorderen Platz". Zugleich beklagte er, dass es ein Missverhältnis bei den gegenseitigen Investitionen gebe. Russische Investoren hatten zuletzt vergeblich versucht, bei Opel, Karstadt und Infineon einzusteigen. "Wir hatten bei Opel gedacht, dass das etwas Gemeinsames wird", räumte Merkel ein. Thematisiert wurde auch eine Lockerung der Visa-Regeln zwischen beiden Ländern.
Für die deutschen Wirtschaftsvertreter läuft der Besuch unterdessen gut: Parallel zu den Regierungskonsultationen brachte Siemens ein Milliardengeschäft mit der russischen Staatsbahn RZD auf den Weg. Das Unternehmen wird in den kommenden zehn Jahren 240 Regionalzüge liefern und bis 2026 insgesamt 22 Rangierbahnhöfe modernisieren. Das Geschäft hat ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro.
Quelle: Rheinische Post
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