Merkel kämpft in Brüssel für die Steinkohle

Um der EU doch noch grünes Licht für den deutschen Steinkohlekompromiss abzuringen, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Diplomatie statt auf Autorität. Nach Informationen unserer Zeitung aus ranghöchsten Kreisen der EU-Kommission hat die Bundesregierung bewusst darauf verzichtet, das Thema Steinkohle heute bei einem informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wird die Kanzlerin sich am Rande des Treffens mit zwei Staatschefs zurückziehen, um mit diesen eine Plattform für ihre Initiative zugunsten der deutschen Steinkohle vorzubereiten. Einer davon wird nach Informationen unserer Zeitung der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein.

Die Kanzlerin muss eine beispiellose Behördenpanne ausmerzen. Mitte Juli überraschte die EU-Kommission Kanzleramt und NRW-Regierung mit einem Beschluss, demzufolge die Subventionen für den Steinkohleabbau 2014 enden müssen. Was gar keine Überraschung hätte sein dürfen, denn Beihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten. Um Deutschland aber die Möglichkeit eines behutsamen Ausstiegs aus der Steinkohle zu ermöglichen, gestattete die EU später eine Ausnahme für Subventionen bis 2010. Ungeachtet oder in Unkenntnis dessen beschlossen Bund und Länder in Deutschland aber, die Steinkohle noch bis 2018 subventionieren zu wollen. Die Ursache dieser Panne ist bis heute nicht klar.

Der deutsche Energiekommissar Günter Oettinger erreichte in mühsamen Verhandlungen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia inzwischen immerhin eine Verlängerung der Subventionserlaubnis bis 2014. Um ihr Ziel, die deutsche Steinkohle doch noch wie versprochen bis 2018 fördern zu dürfen, muss Merkel nun also gemeinsam mit Oettinger halb Europa umstimmen.

Und auch einen Teil ihrer eigenen Regierung: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) käme ein Ende der deutschen Steinkohlesubventionen lange vor 2018 durchaus gelegen, wie er mehrfach betont hat. Auch innerhalb der CDU reagierte mancher erleichtert, als er über den Umweg aus Brüssel von der faktischen Rechtslage informiert wurde. In NRW als wichtigstem Steinkohle-Bundesland ist die Lage noch komplizierter. Offiziell hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Wahlkampf geegenüber den Kumpeln zwar mit der Möglichkeit eines Sockelbergbaus sogar über 2018 hinaus kokettiert. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, diese Variante gelte selbst in der NRW-SPD als kaum realistisch. Insofern soll sich sogar mancher SPD-Politiker über die harte Linie aus Brüssel gefreut haben, dank derer die SPD nicht mehr ernsthaft über einen Sockelbergbau diskutieren müsste.

Es sei denn, Angela Merkel wäre erfolgreich.