Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Machtkampf in der FDP um Ampel
Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen stecken in einem Dilemma: Sollen sie an ihrem Nein zu einem Bündnis mit SPD und Grünen festhalten oder sollen sie erneut wortbrüchig werden und die Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung ausloten, falls die große Koalition scheitert?
Die "Ampel" droht die nordrhein-westfälische FDP zu spalten. In der Partei bahnt sich ein Machtkampf um die Bildung einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen an. Während Teile der Landtagsfraktion um Fraktionschef Gerhard Papke und den Parlamentarischen Geschäftsführer Ralf Witzel eine Ampel-Koalition strikt ablehnen, treten andere führende Liberale für das Ausloten eines solchen Regierungsbündnisses ein. Gestern kam es zum Schlagabtausch über den politischen Kurs der FDP. "Bei uns brennt der Baum", hieß es in Parteikreisen.
Ausgelöst wurde der neue Streit durch eine Äußerung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Er hatte am Wochenende mit Blick auf NRW gesagt: "Welche Koalition wir am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten." Je nachdem, wie die Verhandlungen zwischen SPD und CDU ausgingen, müsse die FDP ihr Nein zu einer Ampel noch einmal überdenken, hatten zuvor schon FDP-Landespolitiker betont. Auch aus der Oberhausener FDP kam Druck zu sondieren. "Wohin geht der Weg?", fragten sich viele FDP-Mitglieder. Doch Parteichef Pinkwart tauchte ab.
Schließlich trat gestern Mittag Ralf Witzel, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, vor die Kameras und lieferte eine Klarstellung. Der Essener sagte, unterschiedliche Positionen gehörten zur "Streitkultur" in der FDP. Von dem Ampel-Signal aus Berlin halte er persönlich wenig. Die Liberalen in NRW könnten sicher nicht daran interessiert sein, die Politik der schwarz-gelben Landesregierung "rückabzuwickeln". Ein Bündnis mit SPD und Grünen sei deshalb "kaum vorstellbar".
Diese Aussage wollte der neue Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, so jedoch keinesfalls stehenlassen. In einer Presseerklärung belehrte der "General" Witzel unfreundlich, "Koalitionsfragen" seien "Sache der Partei", darüber werde der FDP-Landesvorstand beraten. Dort habe dann "auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen". Fraktionskreise beklagten daraufhin, der "neue Stil", mit dem Stamp sein Amt führe, sei "völlig inakzeptabel".
Die FDP und die Ampel: Das ist die Geschichte eines nervigen Hin und Her – und des Umfallens. Das Verhältnis zwischen FDP und Rot-Grün schien seit dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen vom 2. Mai in Aachen abschließend geklärt zu sein. In der einstimmig angenommenen Resolution sprach sich der Parteitag für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union aus. Die FDP werde keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremen Parteien nicht eindeutig ausschlössen, hieß es darin und wörtlich: "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage."
Trotz dieser Festlegung verblüffte Pinkwart wenige Tage nach der Landtagswahl mit einer überaus kreativen Interpretation des Aachener Parteitagsbeschlusses und betonte, es könne in NRW "natürlich" eine Ampel geben. Voraussetzung sei allerdings, dass SPD und Grüne die Linkspartei nicht zu Sondierungsgesprächen einladen. Doch weil es dazu kam, schob Pinkwart Sondierungen den Riegel vor.
Gestern Abend, bei der Sitzung des FDP-Landesvorstands, kam es zu einem Schlagabtausch über eine Kompromisslinie des geschäftsführenden Landesvorstands. Dieser hatte vorgeschlagen, Sondierungen über eine Ampel erst dann aufzunehmen, wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU abgeschlossen sind. Das Tauziehen ging weiter bis in die Nacht.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
