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Luxemburger Minister für EU-Mindestlöhne
Köln Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen und darüber hinaus das Nein der Bundesregierung zu gesetzlichen Mindestlöhnen kritisiert. Asselborn, Sozialdemokrat in der von Christdemokrat Jean- Claude Juncker geführten Regierung Luxemburgs, sagte gestern bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln: "In Deutschland müssen 4,5 Millionen Arbeitnehmer für weniger als 7,50 Euro pro Stunde arbeiten. Davon kann man nicht leben." Sogar Löhne von 3,50 Euro pro Stunde seien keine Seltenheit, sagte der Außenminister des Nachbarlandes und fügte hinzu: "Ein Europa des Wettbewerbs nach unten bei Sozial- und Arbeitsbedingungen lehne ich strikt ab." Asselborn bezeichnete das Argument, wonach Niedriglöhne den Abbau bestimmter Arbeitsplätze verhinderten, als falsch, menschenverachtend und negativ für die Produktivität einer Volkswirtschaft. Ein einheitlicher Mindestlohn für alle 27 EU-Staaten funktioniere wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation etwa zwischen Rumänien und Deutschland nicht. Dennoch muss laut Asselborn eine Regelung gefunden werden, die garantiere, dass in allen EU-Mitgliedstaaten eine Lohnuntergrenze bei mehr als 50 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns eingezogen werde.
Premier Junckers Vize forderte die EU auf, ihre sozialen Errungenschaften abzusichern, damit nicht allein Profit, sondern auch nachhaltiges Wohlergehen der Menschen maßgebend sei.
Beamtenbund-Vorsitzender Peter Heesen räumte ein, dass Deutschland Nachholbedarf bei Mindestlöhnen habe.
Quelle: Rheinische Post
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