Löhrmann – die Vernünftige

Zehn Jahre lang hat die Lehrerin die Landtagsfraktion der Grünen geführt. Bei den Koalitionsverhandlungen achtete sie auf "Augenhöhe" zu den Sozialdemokraten. Jetzt will sie neue Schulministerin werden und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Wenn Sylvia Löhrmann nach ihrem persönlichen Motto gefragt wird, nennt sie lächelnd zwei Begriffe: "Genuss und Vernunft". Einen Genuss gönnte sie sich trotz terminlicher Hektik am vergangenen Freitag, als sie der – letzten – Einladung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum abendlichen Sommerkonzert ins Schloss Augustusburg in Brühl folgte. Anschließend ein Weißwein und ein paar Edelhäppchen vor beleuchteter Schlossfassade, dann ging es wieder zurück nach Hause an den Schreibtisch: Löhrmann musste sich noch auf den Grünen-Landesparteitag in Neuss am nächsten Tag vorbereiten, auf dem sie für die Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag werben wollte.

Ihre Rede war geschickt – und Balsam auf die Seele der Grünen: Sie sei "stolz auf euch, auf unsere Partei, auf uns Grüne", rief sie den Delegierten zu und kündigte einen "sozial-ökologischen Aufbruch für ganz Nordrhein-Westfalen" an.

Ihre Rede verrät auch eine Menge über sie selbst. Löhrmann, die sich seit einiger Zeit mit Hannelore Kraft (SPD) duzt, legt Wert auf Gleichbehandlung. Sie hat noch gut in Erinnerung, wie die Grünen zu Zeiten von Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück abschätzig von der SPD behandelt wurden. In etlichen Kommunen war dies nicht anders, weswegen die Grünen dort auch kein Problem hatten, an die Seite der CDU zu wechseln.

Sicher: Die SPD hat bei der Landtagswahl am 9. Mai 34,5 Prozent bekommen, die Grünen kamen "nur" auf 12,1 Prozent. Jedermann war klar, dass sich dieser Unterschied am Ende bei der Postenvergabe niederschlagen würde. Doch am Anfang standen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Und dieser Arbeitsprozess, das ist für Sylvia Löhrmann entscheidend, erfolgte "auf Augenhöhe", wie sie in Neuss noch einmal stolz verkündete.

Dass es ab heute eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gibt, ist maßgeblich auch ihr Verdienst. Denn Hannelore Kraft wollte nach dem Scheitern der Gespräche mit Jürgen Rüttgers und der CDU über eine große Koalition "aus der Opposition heraus" Politik machen. Löhrmann versuchte, ihr das auszureden und sie auf eine Minderheitsregierung einzuschwören. Als alles nicht fruchtete, ging sie an die Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz im Landtag warf Löhrmann Mitte Juni der SPD Verweigerungshaltung vor und drängte Kraft, "das Wagnis" einer Minderheitsregierung einzugehen. Andernfalls solle Kraft in die große Koalition gehen, verlangte Löhrmann resolut. Einen Tag später gab die SPD-Landeschefin ihre überraschende Kehrtwende bekannt. Ihr Zickzack-Kurs verriet ein hohes Maß an Unentschlossenheit.

Manche Beobachter ziehen daraus jetzt den voreiligen Schluss, dass Löhrmann vor und während der Koalitionsverhandlungen das Heft in der Hand gehalten habe und dass dies auch so bleiben werde. Doch das hieße, Kraft zu unterschätzen. Beide sind gleich stark, und beide werden peinlich genau darauf achten, den anderen nicht in Schwierigkeiten zu bringen, geschweige denn ihn zu verletzen. Auch insofern wird sich die neue rot-grüne Zusammenarbeit sehr stark von früheren Bündnissen dieser Art unterschieden.

Bei den (schon nach wenigen Stunden gescheiterten) Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei hat sich Löhrmann unbeirrbar verhalten. Sie hat darauf bestanden, dass die Linke die DDR als Unrechtsregime einstuft. Die SPD wäre mit einem Formelkompromiss einverstanden gewesen, doch die Grünen blieben – nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Gründungsgeschichte – unnachgiebig.

Als Hannelore Kraft den Grünen bald darauf überraschend anbot, an den Sondierungsgesprächen mit der CDU teilzunehmen, winkte Löhrmann dankend ab. Mitregieren um jeden Preis – das ist ihre Sache nicht. Schon gar nicht, wenn Gefahr droht, zwischen den beiden großen Volksparteien zerrieben zu werden, zumindest an Profil zu verlieren. Dann lieber weitere fünf Jahre Opposition.

Doch nun wird Sylvia Löhrmann Schulministerin. Sie kann endlich das durchsetzen, was sie als Fraktionschefin der Grünen im Landtag ständig gefordert hat: längeres gemeinsames Lernen. Das will Kraft zwar auch, aber sie wollte eine zügigere Gangart. Die Grünen dagegen plädierten erfolgreich für ein behutsameres Vorgehen. Sie wollen die Kommunen über die Schulstruktur vor Ort entscheiden lassen.

Einem solchen Vorgehen hätte auch die CDU zustimmen können (manche wollten es), aber immer vorausgesetzt, es handelt sich um ein zusätzliches Angebot und nicht etwa um einen Verdrängungsmechanismus zulasten des Gymnasiums. Genau das aber befürchten Kritiker wie der Philologenverband. Löhrmann bestreitet das zwar, betont jedoch: "Wir legen den Umbau zielgerichtet, klug und unumkehrbar an."

Zur Durchsetzung ihrer Politik braucht sie die Unterstützung der Linkspartei, auch wenn diese nur in Stimmenthaltung besteht. Ob das so kommt, wird sich morgen schon zeigen, wenn die rot-grünen schulpolitischen Änderungsanträge mit dem Gesetzesvorstoß der Linken kollidieren. Bleiben beide Seiten unbeweglich, dann ändert sich in NRW nichts. Dann wird es auch nichts mit dem "rot-grünen Zukunftsplan" (Löhrmann). Dann herrscht wie früher unter Rot-Grün wieder einmal Stillstand in NRW.

Natürlich wird Löhrmann ebenso wie die beiden anderen Grünen-Minister – Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt) – dem rot-grünen Koalitionsausschuss angehören, der interne Probleme lösen soll. Löhrmann wird mit ihrem pädagogischen Geschick im Streitfall schlichten wollen und können. Dass sie einen Laden zusammenhalten kann, hat sie in den zehn Jahren als Fraktionschefin bewiesen. Nur einer, der Abgeordnete Rüdiger Sagel, der zur Linkspartei gewechselt ist, kam ihr abhanden. Sie kann messerscharf argumentieren und lautstark polemisieren. Auch wenn sie ihre Reden zumeist abliest, wirkt sie kraftvoll, energisch und entschlossen.

Auch vom politischen Gegner wird sie respektiert. Doch eine Schonzeit als Ministerin darf sie sich von CDU und FDP nicht erhoffen. Löhrmann will sofort die Axt an die Schulpolitik von Schwarz-Gelb legen und zentrale Entscheidungen rückabwickeln. Deswegen kann sie nicht mit der sonst üblichen Schonfrist von 100 Tagen rechnen. Die neuen Oppositionsparteien werden sie und die Ministerpräsidentin vielmehr von Anfang an massiv attackieren und ihnen vorwerfen, mit ihrer Politik einen Schulkrieg in NRW auszulösen. Rot-Grün wird das im Moment aber wohl nicht sonderlich beeindrucken. In jüngsten Umfragen liegt die Koalition mit 53 Prozent vorn.