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Lobbyisten rüsten sich für neue Regierung
Berlin. Die Interessenverbände der Wirtschaft halten merkwürdig still seit dem Wahlsonntag. Nach den kargen Zeiten der großen Koalition, als ihr Einfluss auf ein Minimum gesunken war, hätten sie nach dem Sieg von Schwarz-Gelb groß auftrumpfen können. Doch bei Arbeitgebern, Industrieverband und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist Bescheidenheit angesagt. Scharfe Forderungen, so ein Insider, würden nur Widerstände schaffen.
Trotzdem hat die Wirtschaft klare Vorstellungen, was sie von der schwarz-gelben Koalition erwartet. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ebenso wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) haben als oberste Priorität die Kredit- und Liquiditätsversorgung der Unternehmen auf ihrer Wunschliste für die neue Regierung. Die Wirtschaftskrise mit ihren schwerwiegenden Folgen für die Kreditmärkte sei eben noch nicht vorüber, heißt es in den Zentralen der Wirtschaftslobby.
Bei ihrer zweiten Forderung werden die Arbeitgeber noch deutlicher. Es dürfe keine neuen Belastungen für die Unternehmen geben, verlangen sie. Das könnte die schwarz-gelbe Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. Denn in den Sozialkassen drohen milliardenschwere Defizite. Sollen die nicht über Beitragserhöhungen gedeckt werden, bleiben als Ausweg nur Leistungskürzungen übrig.
Der einflussreiche Industrieverband BDI macht sich zudem für eine Korrektur der Unternehmen-steuerreform stark. Die großzügigen Regelungen zur Abschreibung von Fremdzinsen und Pachten sollen wieder eingeführt werden. Deren Streichungen hätten ausgerechnet in der Krise die Finanzierungsmöglichkeiten für die Unternehmen geschwächt. Auch die steuerliche Förderung von Innovationen steht auf der BDI-Agenda weit oben.
Der Energieverband BDEW, in dem alle Versorger der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft vertreten sind, will nach Auskunft von Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller eine "Energiepolitik aus einem Guss". Da sei in der Vergangenheit viel Stückwerk gewesen. Ein nationales Energiekonzept fehle noch immer. Ein erster Schritt könnte sein, alle Stellen, die für Energie zuständig sind, im Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln. Dann müssten freilich das Umwelt- und das Forschungsressort Kompetenzen abgeben.
Quelle: Rheinische Post
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