Linke über Aufhebung der Immunität empört
zuletzt aktualisiert: 10.02.2012 - 02:30Berlin (dpa). Die Staatsanwaltschaft Dresden darf gegen zwei Bundestagsabgeordnete der Linken wegen ihres Protests gegen eine genehmigte Neonazi-Demonstration ermitteln. Linke-Chef Klaus Ernst erklärte, der zuständige Parlamentsausschuss habe die Immunität von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und des Sprechers der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, aufgehoben. Dies sei ein inakzeptabler Vorgang. Die Staatsanwaltschaft wirft den Abgeordneten die "Sprengung" einer genehmigten Versammlung vor.
Quelle: RP
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