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Linke nur noch bei fünf Prozent
Unmittelbar vor dem Start des Landtagswahlkampfs der Linken bremst eine neue Umfrage die Euphorie der Lafontaine-Partei. Und bei den Grünen werden die Absetzbewegungen von einem Linkspakt immer deutlicher.
Morgen Vormittag hat Wolfgang Zimmermann, Parteichef der Linken in NRW, einen Termin im Dortmunder Airport-Hotel. Dort wird er bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion über den Verlauf des Wahlkampfs referieren. Die Euphorie der Teilnehmer wird indes von einer neuen Umfrage gebremst. Forsa sieht die Linkspartei nur noch bei fünf Prozent. Konsequenzen soll es nicht geben: "Wir setzen auf die richtigen Themen, und dabei bleibt es."
Würde die Linke tatsächlich ein Ergebnis von 5,0 Prozent erzielen, käme sie gerade so in den Landtag. Ein Umfragewert von fünf Prozent bedeutet gerade das aber nicht. Denn abgesehen von allen Unwägbarkeiten bis zum Wahltag ist jede Umfrage unausweichlich mit mathematischer Unsicherheit belegt. Der durchschnittliche Fehler für eine Fünf-Prozent-Partei etwa beträgt fast 0,7 Prozentpunkte.
Grundsätzlich sei aber zu erwarten, dass das Ergebnis am Wahltag eher nach oben abweichen werde, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Uni Mainz: "Bei Parteien, die von der Bevölkerung als extremistisch wahrgenommen werden, ist damit zu rechnen, dass sich ein Teil der Wähler vorher nicht zu erkennen gibt." Das sei auch nicht nur ein Problem des weitgehend unbekannten Personals, sondern des Inhalts: "Selbst wenn die Linke Franz Beckenbauer aufstellen würde, wäre sie noch nicht mehrheitsfähig."
Die FDP in NRW sieht gute Chancen, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. "Dafür müssten SPD und Grüne aber endlich die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen", sagt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Wenn SPD und Grüne die Linkspartei weiterhin als potenziellen Koalitionspartner aufpäppeln, wächst die Gefahr, dass die Linksextremisten doch in den Landtag einziehen."
Bei den NRW-Grünen werden die Absetzbewegungen immer deutlicher. Parteichef Arndt Klocke hält die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt Klocke. "1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen. Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden."
Die Forderung der Linkspartei nach einer 30-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst bei vollem Lohnausgleich sei "utopisch". Um das finanzieren zu können, müsse man ein Viertel der Beschäftigen entlassen. "Ein solches Jobabbau-Programm ist mit uns nicht zu machen", sagt Klocke. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, erklärt, ein Bundesland wie NRW müsse mit einer "stabilen Mehrheit" regiert werden. "Nach meiner Einschätzung will die Linke in NRW bislang nicht regieren, jedenfalls nicht in der realen Welt", sagt Beck. "Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte "fatale Auswirkungen": "Wir dürfen Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage für die kommende Bundestagswahl liefern."
Internet Video: Was die Grünen von den Linken halten unter www.rp-online.de/landtagswahl
Quelle: Rheinische Post
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