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Laumann siegt 34 : 32
Bei der geheimen Wahl des Fraktionsvorsitzenden im Landtag konnte sich der Arbeitsminister gegen Familienminister Armin Laschet knapp durchsetzen. Seine Stellvertreter werden erst nächste Woche gewählt. Noch ist unklar, wer neuer Vorsitzender der NRW-CDU wird.
Düsseldorf/Berlin Man will unter sich bleiben. Niemand, nicht einmal die engsten Mitarbeiter aus Fraktion und Ministerien, dürfen dabei sein, als sich die 67 Abgeordneten der Union zur Wahl ihres neuen Vorsitzenden im CDU-Saal versammeln. Der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lobt die Fairness im Wettstreit der beiden Bewerber, ohne einen von beiden zu bevorzugen. Dabei weiß jeder im Saal, dass er sich seinen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für den Chefsessel wünscht. Integrationsminister Armin Laschet ist ihm zu ehrgeizig, zu umtriebig. Die Kreise um Laschet und Rüttgers verdächtigen sich gegenseitig, Unruhe geschürt zu haben.
Nachdem die beiden Kandidaten hinter verschlossenen Türen ihre Pläne für die Fraktionsarbeit erläutert haben (Laschet soll Teilnehmern zufolge die perspektivisch bessere Rede gehalten haben), wünscht ein Teil der Fraktion noch eine Aussprache, doch das wird mehrheitlich abgelehnt. Es kommt zur Abstimmung in den aufgestellten Kabinen. Die Unionspolitiker müssen auf dem hellbraunen Stimmzettel den Namen eines der Kandidaten ankreuzen oder das Feld "Enthaltung". Als das Ergebnis bekanntgegeben wird – 34 Stimmen für Laumann, 32 für Laschet, eine Enthaltung –, brandet Beifall auf.
Vor der Presse wertet Rüttgers das Wahlergebnis anschließend als "Signal der Geschlossenheit". Das halten manche Beobachter jedoch für eine ziemlich eigenwillige Interpretation. Laschet sagt zwar, dass er sich über das Ergebnis gar nicht freue, doch er lobt die faire Auseinandersetzung, die er als "Beitrag zur politischen Kultur" wertet. Er sagt Laumann ("Wir sind Freunde") zu, in der Fraktion seinen Beitrag leisten zu wollen. Laumann empfindet das knappe Ergebnis als "Verpflichtung" und zeigt sich sicher, dass "mein Freund Armin" in der Fraktion an eine zentrale Stelle rückt. Damit dürfte die Position des ersten Stellvertreters gemeint sein. Die Wahl der Stellvertreter soll aber erst nächste Woche erfolgen, wenn die neue rot-grüne Minderheitsregierung feststeht und damit auch der Zuschnitt der neuen Ministerien. Insgesamt gibt es in der CDU-Fraktion sieben Stellvertreterposten, so dass alle acht CDU-Bezirke im Vorstand vertreten sind. Die Vizes sollen für Fachbereiche zuständig sein, die in etwa den Aufgabenbereichen der Ministerien entsprechen.
Derweil rückt die Frage, wer Landesvorsitzender wird, immer mehr in den Vordergrund. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist laut seinem Umfeld zur Kandidatur fest entschlossen. Er brauche das Spitzenamt in seinem Landesverband, um spätestens 2017 als Kanzlerkandidat der Union antreten zu können, heißt es an der Spitze der Bundes-CDU. Dass Röttgen Kanzler werden will, gilt als offenes Geheimnis in der Berlin. Seit Tagen klinke sich Röttgen zeitweilig aus seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Chef des Umweltressorts aus und telefoniere eifrig mit Kreisverbandschefs und Kommunalpolitikern der NRW-CDU, heißt es in seinem Ministerium. Den CDU-Bezirk Mittelrhein, dessen Chef Röttgen ist, sowie die Bezirke Bergisches Land und Südwestfalen könne der Minister für sich verbuchen, wird kolportiert. Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, einflussreiches Mitglied der Ruhr-CDU, beriet Röttgen intensiv am Rande des Sommerfestes in der Berliner NRW-Landesvertretung. Der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, wird indes eher Laschet zugeordnet, der ebenfalls als Bewerber um den Landesvorsitz gilt.
Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sollen intern signalisiert haben, dass sie Laschet auch bei einer Niederlage um den Fraktionsvorsitz an führender Stelle halten wollen – möglicherweise als Vize-Chef der Bundespartei. Ein Trio aus CDU-Chef Röttgen, Vize Laschet sowie Karl-Josef Laumann an der Spitze der Landtagsfraktion sei vorstellbar, heißt es im Umfeld der Kanzlerin.
Übrig bliebe Andreas Krautscheid. Der wiederum wurde am Rande des NRW-Festes als möglicher neuer Regierungssprecher für Merkel in Berlin gehandelt. Dies gälte als Beförderung des einstigen NRW-Europaministers, der allerdings erst vor wenigen Monaten zum Generalsekretär der NRW-CDU gewählt worden ist.
Internet Politische Entwicklung in NRW im Special unter www.rp-online.de/landtagswahl
Quelle: Rheinische Post
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