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Laschet: "Wir sind nicht zerstritten"
Interview Der bisheriger Familien- und Integrationsminister Armin Laschet erklärt, warum er der bessere Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion wäre und auf welchem Feld er eine künftige rot-grüne Minderheitsregierung stellen will.
Herr Laschet, eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz ist einmalig in der NRW-CDU, auch wenn die Parteimitglieder in Ihrem Landesverband nicht immer pfleglich miteinander umgegangen sind.
Laschet Streit gab es in der Geschichte der NRW-CDU genug. Deshalb sind Karl-Josef Laumann und ich einig, dass wir uns im fairen Wettbewerb um den Fraktionsvorsitz bewerben. Wir sind seit Jahren persönlich befreundet. Es werden keine Wunden zurückbleiben, egal, wie das Rennen ausgeht.
Könnten alte Gräben in der Partei wieder aufbrechen? Sie gelten als liberaler Rheinländer, Laumann als sozialer Westfale.
Laschet Ich halte von solchen simplen Zuordnungen nichts. Es stehen zwei Persönlichkeiten zur Wahl, die beide unterschiedliche Stärken haben. Die Fraktion muss sich nun für eines der Persönlichkeitsprofile entscheiden.
Was spricht für Sie?
Laschet Wir brauchen jetzt eine starke und schlagfertige Opposition, um einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung auf allen Feldern Paroli bieten zu können. Das traue ich mir zu, auch unter Einbeziehung der Stärken und des Wissens jedes einzelnen Fraktionsmitglieds.
Wie wollen Sie eine rot-grüne Regierung unter Druck setzen, wenn Sie selbst zerstritten sind?
Laschet Wir sind doch nicht zerstritten. Seit wann ist die Auswahl zwischen zwei Kandidaten "Zerstrittenheit"?
Warum haben Sie sich nicht schiedlich-friedlich geeinigt? Es gab mehrere Schlichtungsversuche. Sie sollten etwa als Ausgleich stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU werden.
Laschet Es geht nicht um einen Ausgleich. Wir müssen jetzt doch die beste Lösung für die Auseinandersetzung mit Frau Kraft benennen. Zwei Kandidaten sind Ausdruck dafür, dass wir beide es ernst meinen.
Während Sie sich mit Personalproblemen beschäftigen, schaffen Sozialdemokraten und Grüne in geräuschlosen Koalitionsverhandlungen bereits Fakten.
Laschet Die schaffen keine Fakten, sondern schreiben Ideen auf. Mehrheiten haben sie bisher nicht. Hier macht sich eine instabile Koalition ans Werk, die sich völlig von der Linkspartei abhängig macht.
Wo wollen Sie denn angreifen?
Laschet Wir werden eine anspruchsvolle Oppositionspolitik machen und einen klaren inhaltlichen Gegenentwurf zu Rot-Grün bieten. Die zentralen Themen werden die Finanzen, die Energie- und Wirtschaftspolitik, der Kampf um Vielfalt im Schulsystem und die Freiheit der Hochschulen sein.
Für die Politik auf diesen Feldern hat der Wähler die CDU abgestraft. Ist da Ihre Opposition glaubwürdig?
Laschet Wir hatten bei der Wahl am 9. Mai starken Gegenwind durch den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition in Berlin und eigene Fehler in der Organisation und Kommunikation. Aber wir haben den Haushalt saniert und trotz der schweren Wirtschaftskrise weniger neue Schulden gemacht als 2005. Unsere Schwerpunkte Bildung und Forschung waren richtig.
Streben Sie so schnell wie möglich Neuwahlen an?
Laschet Ich strebe an, so schnell wie möglich den Zustand der von der Linken tolerierten Minderheitsregierung zu beenden. Das geht auch ohne Neuwahlen. Die CDU ist jederzeit, wie wir bei der Sondierung gezeigt haben, zu jeder stabilen, demokratischen Regierungsbildung bereit.
Wird denn ein Fraktionsvorsitzender Laschet Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mittragen, wenn sie Vorstellungen Ihrer Partei entgegenkommen?
Laschet Bei den bisher bekannten rot-grünen Plänen graust es mich eher.
Die Niederlage hat Ihre Partei verunsichert. Wie will ein Fraktionschef Laschet die CDU in Nordrhein-Westfalen aus der Misere führen?
Laschet Ich bin davon überzeugt, dass wir uns neben der praktischen Arbeit verstärkt auch Grundsatzfragen zuwenden müssen. Es geht darum, wie wir unser Staatsverständnis, aber auch unser Werte- und Menschenbild in heutiger Zeit neu definieren. Der Konzilpapst Johannes XXIII. hat von "Aggiornamento", vom in die heutige Zeit Übersetzen immer bleibender Werte, gesprochen. Darum geht es. Wir müssen zeigen, warum die CDU mit ihrem Wertegerüst moderne Antworten auf die heutigen Probleme hat.
Was machen Sie, wenn Sie verlieren?
Laschet Ich werde da weitermachen, wo mich die Fraktion braucht.
Quelle: Rheinische Post
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