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Düsseldorf: Landtag streitet über Schulen
Düsseldorf (RP). Nach dem Verbot der Gemeinschaftsschule Finnentrop durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster haben CDU und FDP Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gestern aufgefordert, die bereits erteilten Genehmigungen für die zwölf anderen Gemeinschaftsschulen zu widerrufen. Das OVG hatte für das Projekt in Finnentrop ein Schulgesetz eingefordert, weil es sich nicht mehr um einen Schulversuch handle. Die Genehmigung des Landes sei "offensichtlich rechtswidrig".
Vor allem die FDP pocht jetzt auf einen Stopp aller Gemeinschaftsschulen, die im nächsten Schuljahr erstmals an den Start gehen sollen. "Wenn eine Genehmigung rechtswidrig ist, dann sind es alle", so Ingrid Pieper-von Heiden.
Löhrmann wies die Forderung zurück. Die Genehmigungen seien wirksam; andernfalls hätte das OVG dies zum Ausdruck gebracht. Die FDP schade den Schülerinnen und Schülern, die zur Gemeinschaftsschule gehen wollen.
Thomas Sternberg (CDU) sprach dagegen von Rechtsunsicherheit und legte Löhrmann ebenfalls die Rücknahme sämtlicher Genehmigungen nahe. Im Übrigen sei die Gemeinschaftsschule "die falsche Antwort auf richtige Fragen".
Löhrmann widersprach auch dem Einwand der Opposition, die Verfassungsgarantie für die Hauptschule stehe der Gemeinschaftsschule im Wege. Schülern seien laut Verfassungsgericht Wege von je 90 Minuten zur Hauptschule zuzumuten, so die Ministerin. Die Regierung werde ein Schulgesetz vorlegen, um die Einführung der Gemeinschaftsschulen rechtlich abzusichern. Löhrmann forderte die Opposition zur Mitarbeit auf: "Es muss ein Ruck durch die CDU gehen." Gunhild Böth (Linkspartei) sagte, Gemeinschaftsschulen seien gar nicht nötig, sofern die Gesamtschulen kleiner werden dürften.
Quelle: RP
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