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Landes-CDU erhält Strafe wegen Parteispenden
Düsseldorf (gmv). Wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss die NRW-CDU rund 62 000 Euro Strafe zahlen. Das teilte die Parlamentsverwaltung des Bundestags mit. Die Union war im Landtagswahlkampf 2005 durch die Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" mit knapp 31 000 Euro unterstützt worden. Diesen Betrag hätte die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 als Spende aufführen müssen, was sie aber nicht tat. Die NRW-CDU erklärte, es seien bereits 2009 Rückstellungen für die Strafzahlung gebildet worden.
Quelle: Rheinische Post
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