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Berlin: Länder kippen Abkommen
Berlin (RP). Im Streit zwischen Bund und Ländern über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch auf ein Einlenken der Bundesländer: Bis Ende Februar erwarte Schäuble eine Position der Länder zu dem bereits mit der Schweiz ausverhandelten Abkommen, hieß es in Regierungskreisen.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte allerdings in dieser Woche signalisiert, er rechne nicht mehr mit der Zustimmung des Bundesrats. Dazu reichten die von Schäuble angebotenen Korrekturen nicht aus. Nach Auffassung von SPD und Grünen, die in der Länderkammer die Mehrheit haben, werden deutsche Steuersünder durch das Abkommen unzulässig begünstigt. Durch den Ankauf von Steuer-CDs würden sie härter bestraft, so Schmid.
Mit dem Abkommen sollen Schweizer Banken verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen unentdeckter deutscher Bankkunden – rückwirkend auf zehn Jahre – einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerhinterzieher hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert. Das Abkommen sollte 2013 in Kraft treten und zehn Milliarden Euro einbringen.
Quelle: RP
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