Kundus: Was wusste Guttenberg?

Das Verteidigungsministerium hat gestern neue Vorwürfe gegen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen des verheerenden Luftangriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in Afghanistan zurückgewiesen. Der Minister habe selbst Anfang November auf einen Report des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) mit Zahlen zu zivilen Opfern des Angriffs verwiesen.

Das Magazin "Stern" hatte berichtet, Guttenberg habe bereits am 6. November den für die Bundeswehr belastenden IKRK-Bericht erhalten. Dennoch habe der Minister wenige Stunden später in einer Pressekonferenz den Angriff als "militärisch angemessen" bezeichnet.

Laut "Stern" kommt das IKRK in dem als "streng vertraulich" eingestuften Report zu dem Schluss, der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Angriff habe nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht" gestanden. Dafür habe es zu viele zivile Tote gegeben. Im Anhang des Berichts listet das IKRK demnach die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder.

Guttenbergs Sprecher hob hervor, der Minister habe bei der Pressekonferenz am 6. November zivile Opfer bedauert. Doch hätten dem Minister zu diesem Zeitpunkt widersprüchliche Berichte vorgelegen. Guttenberg hatte auch gesagt, er hege keine Zweifel an der Einschätzung des damaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan, "dass die Militärschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind".

Inzwischen revidierte der Verteidigungsminister seine militärische Bewertung und entließ Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert. Guttenberg berief sich dabei darauf, dass ihm vor seiner ersten Bewertung des Luftangriffs wichtige Dokumente, darunter ein Feldjäger-Bericht der Bundeswehr, nicht vorgelegt worden seien.

Das Rote Kreuz führte laut "Stern" außerdem aus, dass die Tankwagen entgegen der Fahrtrichtung zum deutschen Feldlager in einer Sandbank festgesteckt hätten, als sie durch die US-Jets bombardiert wurden. Für das deutsche Feldlager in Kundus habe demnach keine "unmittelbare Bedrohung" bestanden. Das Verteidigungsausschuss-Mitglied Inge Höger (Linke) forderte Guttenberg zum sofortigen Rücktritt auf. Er habe schon früh von der hohen Zahl ziviler Opfer gewusst, sagte Höger. Damit habe er "die Verantwortung für das Massaker übernommen".