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Kritik an CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat sich für Armin Laschet als neuen Parteichef ausgesprochen. Damit habe er gegen die für sein Amt nötige Neutralität verstoßen, heißt es. Die Absicht, eine Troika zu bilden, stößt ebenfalls auf Widerstand.
Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik ausgelöst. "Hier drängt sich der Verdacht auf, als solle alles ausgekungelt werden", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär in Berlin, Hartmut Schauerte, unserer Zeitung. Schauerte, der Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung ist und dem Vorstand der Landespartei angehört, zeigte sich empört über den Versuch, eine Mitgliederbefragung zur Neuwahl des Parteichefs zu umgehen: "Das ist nicht in Ordnung."
Wie berichtet, gibt es in der NRW-CDU Überlegungen, dass der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet, als Nachfolger von Jürgen Rüttgers neuer CDU-Landeschef wird. Der mutmaßliche Mitbewerber um dieses Amt, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, soll diesen Plänen zufolge auf dem Bundesparteitag im Herbst zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden. Zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann hätte die NRW-CDU somit ein Dreier-Führungsgremium (Troika).
Schauerte hält diese Überlegungen, hinter denen auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid stehe, für ein durchsichtiges Manöver: Röttgen solle auf diese Weise zum Verzicht auf eine Kandidatur bewegt werden, so dass Laschet der einzige Bewerber um das höchste Parteiamt in NRW wäre. Eine Mitgliederbefragung, bei der Röttgen wegen seines höheren Bekanntheitsgrades wohl die größeren Chancen hätte, wären in diesem Fall überflüssig. Er hoffe, dass sich Röttgen nicht darauf einlasse, betonte Schauerte.
Röttgen selbst hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Es wird damit gerechnet, dass er sich in der nächsten Woche nach seinem Urlaub erklären wird. Die Frage, wer neuer CDU-Landeschef wird, gilt als Vorentscheidung über den Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl – wann auch immer sie stattfinden wird.
Schauerte setzt darauf, dass es zu einer Kampfkandidatur und somit zu einer Mitgliederbefragung kommen wird. Ein solches "offenes demokratisches Verfahren" hätte "etwas Reinigendes". Auch der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, übt Kritik an den Troika-Überlegungen: "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden in Hinterzimmern sind ein für alle Mal vorbei", sagte er unserer Zeitung. Nach der schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU in ihrer Geschichte sei es "ganz wichtig, alle mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit anzulegen". Deswegen müsse es zur Wahl des Landesvorsitzenden eine Mitgliederbefragung geben. Auf dem Landesparteitag, der Anfang November stattfinden wird, sollten dann auch Personalvorschläge für den Bundesparteitag Mitte November gemacht werden.
Laschet sagte der Agentur ddp, zu Röttgen gebe es "keine politischen Gegensätze. Wir sind uns in den meisten Politikfeldern ziemlich einig. Der Unterschied ist, dass ich mich ganz auf NRW eingelassen habe." Laschet hatte im Gespräch mit unserer Zeitung zuvor betont, dass es angesichts der instabilen Lage in NRW, die jederzeit Neuwahlen möglich werden lasse, gut sei, wenn der CDU-Landeschef im Landtag vertreten sei. Gestern bekam er auch Unterstützung von dem Christlich-Alevitischen Freundeskreis. Mit Laschet als Vorsitzendem "würde die CDU bundesweit an integrationspolitischer Kompetenz hinzugewinnen".
Für den Fall, dass Röttgen Landeschef wird, ist Wittke als CDU-Generalsekretär im Gespräch. Unterdessen kritisierte Schauerte den derzeitigen "General" Andreas Krautscheid auch dafür, dass dieser sich in der vorigen Woche auf Laschet als Vorsitzenden festgelegt hat. Mit dieser Vorfestlegung sei Krautscheid "zu weit gegangen, denn als Generalsekretär hätte er eigentlich für eine faire und saubere Vorbereitung der Mitgliederbefragung sorgen müssen". Krautscheid weist diese Kritik von sich. Er habe bereits intern einen Verfahrensvorschlag unterbreitet. Demnach werde der Landesvorstand am 30. August einen "neutralen Wahlleiter" einsetzen. Krautscheid: "Es wird alles getan, um ein unanfechtbares Verfahren sicherzustellen."
Internet Porträt von Norbert Röttgen sowie aktuelle Berichte zur Politik in NRW unter www.rp-online.de/politik
Quelle: Rheinische Post
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