Kritik am Koalitionsvertrag

Erwartungsgemäß ließen CDU und FDP gestern kein gutes Haar an dem künftigen Regierungsprogramm. Das Ausmaß der Neuverschuldung regt auch den Bund der Steuerzahler auf. Der DGB ist dagegen voll des Lobes und freut sich über die "volle Mitbestimmung" im öffentlichen Dienst.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Scharfe Kritik kam von CDU und Liberalen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart warf Rot-Grün vor, das Land "mit voller Kraft in die Schuldenfalle" zu treiben. Damit versündige sich die neue Landesregierung an den nächsten Generationen. Die geplante Gemeinschaftsschule bedeute die "schleichende Abschaffung der Gymnasien". Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen werde "chancenarm und fortschrittslahm", sagte Pinkwart vor Journalisten. Bei der Streichung der Studiengebühren sei es Rot-Grün offenbar egal, woher das Geld für die Hochschulen kommen solle.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einem "Anschlag auf das Energieland NRW". Wenn das Landesplanungsrecht zugunsten heimischer Energieträger geändert werde, werde es keine neuen Kraftwerke mehr geben, die mit importierter Kohle betrieben werden. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm stehe vor dem Aus.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte angesichts der angekündigten Neuverschuldung von über neun Milliarden Euro in diesem Jahr, jetzt sei klar, warum sich die SPD im Landtag stets gegen die Verankerung einer Schuldenbremse gewehrt habe. Eine solche Schuldenpolitik sei unverantwortlich. Das von Rot-Grün vereinbarte längere gemeinsame Lernen bedeute, dass die Gymnasien in der bisherigen Form nicht mehr weitergeführt werden könnten, sagte Laumann. Die Abschaffung der Kopfnoten halte er für einen gravierenden Fehler. Lernschwache Jugendliche hätten bislang mit guten Kopfnoten durchaus Aussicht auf einen Ausbildungsplatz gehabt. Er finde es "schade", dass ihnen diese Chance nun genommen werde.

Ebenso wie CDU und FDP kritisierte auch der Bund der Steuerzahler NRW die hohe Schuldenaufnahme. Für sie gebe es keinen nachvollziehbaren Grund, sagte Landesvorsitzender Georg Lampen. Kritik kam auch von der Linkspartei. "Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen", so Parteichef Klaus Ernst. Rot-Grün müsse sich auf harte Verhandlungen mit der Linkspartei einstellen. Ernst: "Wir werden nichts abnicken."

Dagegen sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der Bildungspolitik die "richtigen Ansätze". Allerdings äußerte GEW-Landeschef Andreas Meyer-Lauber Vorbehalte gegenüber der Möglichkeit für Gymnasien, zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren zu wählen: Es wäre besser, wenn jeder Schüler für sich darüber entscheiden könne. Das Ziel von Rot-Grün, in den nächsten Jahren 30 Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, sei sehr ehrgeizig. Er glaube nicht, dass es gelingen werde, die neue Schulpolitik im Konsens durchzusetzen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die designierte Bildungsministerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, hatten betont, sie suchten in der Schulpolitik eine Verständigung mit den übrigen Parteien. FDP-Chef Pinkwart hält dies für eine "vergiftete Einladung"; in Wirklichkeit suche die rot-grüne Regierung nur die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, deren Stimmen sie benötige.

Nach Einschätzung des DGB entspricht der Koalitionsvertrag "in weiten Teilen den gewerkschaftlichen Vorstellungen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik". Dazu gehöre, dass im öffentlichen Dienst wieder die "volle Mitbestimmung gewährleistet" wird. Das geplante Tariftreuegesetz werde Dumping-löhne verhindern, so eine Sprecherin. Zuvor hatte Laumann erklärt, das Gesetz sei seinerzeit abgeschafft worden, weil es zu viel Bürokratie verursacht und keinen ausreichenden Schutz vor Dumpinglöhnen geboten habe.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Frank Baranowski, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Motto der schwarz-gelben Landesregierung "Privat vor Staat" ein Ende habe. Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sei ein wichtiges Signal, um den hoch verschuldeten Städten wieder mehr Handlungsfreiheit zu geben.