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Kraft unter großem Zeitdruck
Die gemeinsamen Arbeitsgruppen haben noch eine Fülle von Einzelfragen zu regeln. Der Koalitionsvertrag, der am Ende dabei herauskommen soll, muss so präzise wie möglich sein, damit es später nicht zu Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien kommt.
Bereits am Samstag in einer Woche wollen SPD und Grüne ihren Sonderparteitagen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Der Zeitdruck ist enorm. Die zehn gemeinsamen Arbeitsgruppen, die zu einzelnen Sachbereichen gebildet wurden, kommen nahezu jeden Tag zusammen. Die Ergebnisse werden dann zur weiteren Besprechung in der "großen Runde" vorgetragen. An der Spitze dieses Gremiums: das rot-grüne Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
Inzwischen zeichnen sich erste Konturen der künftigen Regierungsarbeit ab: Die Studiengebühren sollen ebenso abgeschafft werden wie die Kopfnoten. Die Grundschulbezirke werden wieder eingeführt, und auch die Drittelparität (jeweils ein Drittel Lehrer, Schüler, Eltern) in den Schulkonferenzen kehrt zurück. Die Eltern haben künftig wieder die Entscheidung darüber, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Außerdem soll die Mitbestimmung im Landesdienst ausgeweitet werden. Nordrhein-Westfalen solle das "Mitbestimmungsland Nummer eins" werden, kündigt Rot-Grün an.
Allerdings gilt es noch, dicke Brocken abzutragen. Vor allem in Sachen Wirtschaftsstandort NRW gibt es erhebliche Gegensätze zwischen SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten setzen traditionell auf die Kohle und sind gegen ein Ende der Subventionierung des heimischen Steinkohlebergbaus. Sie halten den Bau neuer Kohlekraftwerke für unabdingbar, zumal diese effizienter und sauberer sind als die alten "Dreckschleudern". Die Grünen wollen davon jedoch nichts wissen. Renate Künast, ihre Fraktionschefin im Bundestag, hat vor der NRW-Wahl klargestellt: "Es wird mit uns keine Koalitionsvereinbarungen geben, in denen dann in NRW neue Kohlekraftwerke gebaut werden." Wenn schon keine neuen Kraftwerke – kann die im Bau befindliche Anlage in Datteln fertiggestellt werden? Wenn es nach den Grünen geht: nein. "Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird", hatte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vor der Wahl angekündigt.
Gegensätze zwischen SPD und Grünen bestehen auch beim geplanten Radikalumbau des Schulsystems. Die SPD fordert längeres gemeinsames Lernen bis einschließlich Klasse sechs in der Gemeinschaftsschule. Dann können die Kinder – unter einem Dach – auf die Bildungsgänge Haupt- und Realschule sowie Gymnasium aufgeteilt werden. Es kann aber auch weiter gemeinsamen Unterricht bis Klasse zehn geben, wenn Schulträger und Eltern das wünschen. Die Grünen wollen dagegen, dass jedes Jahr zehn Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.
Unklar ist, ob sich Rot-Grün auf neue Straßenprojekte verständigen kann, um Staus abzubauen. Die Grünen pochen auf ein landesweites Nachtflugverbot und sind strikt gegen den Ausbau von Flughäfen mit Unterstützung des Landes.
In Düsseldorf kommt heute die "große Runde" zusammen, um strittige Punkte zu klären und um einen Fahrplan für die rot-grüne Regierungsarbeit bis 2015 festzulegen. Vertreter von SPD und Grünen berichten, außer im Bereich Energie gebe es auch bei den Komplexen Kinderbildung und Innenpolitik Meinungsverschiedenheiten bei den Fachpolitikern, die notfalls von den Spitzen der Verhandlungsgruppen, Kraft und Löhrmann, in Vier-Augen-Gesprächen gelöst werden müssten. Morgen und Mittwoch werden die Gespräche unterbrochen, weil viele Unterhändler auch Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten sind. Am Donnerstag sollen dann die Arbeitsgruppen noch einmal zusammenkommen.
Quelle: Rheinische Post
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