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Kraft: NRW-Politik kann Modell für den Bund werden
Berlin/Düsseldorf (RP) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte Kraft im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Die politische Lage in NRW kann für die Politik in Deutschland stilbildend sein", sagte Kraft. Eine Minderheitsregierung, wie sie in Düsseldorf regiert, müsse den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen. Dies führe zu "bunten Abstimmungen, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang untereinander", betonte Kraft. Das könne der Politik nur guttun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit in Deutschland leisten.
Kraft bekräftigte, die Rekordverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 gehe "auf das Konto der alten Regierung". Es führe auf Dauer nicht zu dauerhaften Einsparungen, den Staat klein zu machen und Stellen im öffentlichen Dienst zu kürzen. Ziel der Minderheitsregierung sei es, "massiv in den vorbeugenden Sozialstaat zu investieren". Vor Neuwahlen müsse Rot-Grün keine Angst haben. Sie gehe davon aus, dass der Landeshaushalt mit Mehrheit verabschiedet werde.
Der Generalsekretär der CDU-NRW, Andreas Krautscheid, kritisierte die Aussagen Krafts als "üble Drohung". Dass die Ministerpräsidentin ihre von der Linken tolerierte Minderheitsregierung als "stilbildend" bezeichnet, sei bedenklich. "Wenn die wackeligen ,Düsseldorfer Verhältnisse' stilbildend sein sollen, steht Deutschland vor schwierigen Zeiten", erklärte Krautscheid. Das einzig Neue am Politikstil in NRW sei die Zusammenarbeit mit der Linken, mahnte der Generalsekretär. Kraft habe mit dem Linksbündnis lediglich die "Wiederbelebung alter linker Ideen von Einheitsschulen und immer neuen Schulden" erreicht.
Quelle: Rheinische Post
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