Kraft lässt alles offen

Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD ist längst nicht alles geklärt. SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt erst mit der FDP reden. Löst sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Amt ab?

Düsseldorf Jürgen Rüttgers wirkt überrascht. Eigentlich sei das Klima in den Verhandlungen gut gewesen, sagt der Ministerpräsident den Journalisten. Dass SPD-Chefin Hannelore Kraft das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU derart kritisch bewerten würde, hatte man bei der Union offenbar nicht erwartet.

Am dritten Verhandlungstag hat es bis kurz vor dem Ende keinen nennenswerten Dissens gegeben. Dann spricht SPD-Verhandler Dietmar Nietan die "Gretchenfrage" an. Eine neue Regierung bräuchte ein neues Gesicht, erklärt der Dürener. Doch darauf lässt sich die Union nicht ein. Peter Hintze, Chef der Landesgruppe im Bundestag, kontert: "Jede Partei hat das Recht, ihre Personalfragen selbst zu klären."

Kopfschütteln bei der SPD – scheitert die große Koalition, weil die NRW-CDU an Jürgen Rüttgers festhält? Die SPD-Delegation beklagt, die Union habe eine "Betonposition" eingenommen. CDU-Kreise geben sich zuversichtlich, die SPD werde sich noch bewegen, wenn die Sondierung mit Grünen und FDP erstmal geführt worden sei.

Das Team um Jürgen Rüttgers ist sich jedenfalls sicher, dass die große Koalition nicht an Sachfragen scheitern müsste. "Die Summe an Gemeinsamkeiten müsste zur Bildung einer großen Koalition ausreichen", sagt ein Unterhändler der CDU. Die SPD sieht das anders. Der schwierigste sachliche Punkt ist die Schulpolitik.

SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die SPD alle Schulformen "in die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse" einbeziehen will. Der frühere CDU-Schulexperte Herbert Reul, der der Verhandlungsdelegation angehört, signalisierte der SPD, dass bei der Schulstruktur "Systemveränderungen" möglich seien. Aber das reicht der SPD nicht. Die Brücken, die die CDU bauen wollte, seien "im Nebel" geblieben, hieß es gestern.

Welche Regierung in NRW gebildet wird, ist also auch nach Ende der Gespräche im Düsseldorfer Maritim-Hotel völlig unklar. Zwar steht jetzt auch die FDP für Sondierungsgespräche von Rot-Grün zur Verfügung, aber es hagelt bei den Liberalen schon erste Proteste. So fordert der FDP-Kreisverband Mönchengladbach den Landesvorstand auf, sich an den Aachener Parteitagsbeschluss vom 2. Mai zu halten. Damals waren Koalitionen mit SPD und Grünen ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Inhaltlich dürfte es wohl sehr schwer werden, zu einer Einigung und damit zu einer "Ampel" (SPD, FDP und Grüne) zu kommen. Aber unmöglich ist es nicht. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hätte wahrscheinlich keine Schwierigkeit mit der Ampel. Doch die Atmosphäre zwischen Grünen und FDP ist vergiftet.

Bei den Gesprächen wird Hannelore Kraft daher ein hohes Maß an diplomatischem Geschick abverlangt werden. Gelingt es Rot-Grün, mit der FDP eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen zu finden, könnte Kraft am Ende die erste Ministerpräsidentin von NRW werden. Ob der geplante Termin zur Wahl des Ministerpräsidenten (23. Juni) zu halten ist, erscheint fraglich. Fest steht dagegen, dass der Landtag am Mittwoch einen neuen Tagesordnungspunkt abzuarbeiten hat: die Wahl der NRW-Mitglieder zur Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt.