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Düsseldorf: Kommunalfinanzen: Kippt die Zwangsumlage?
Düsseldorf (RP). Im Streit um die NRW-Kommunalfinanzen wollen Rot-Grün und FDP ihre Differenzen bis Dienstag beigelegt haben. Dann sollen die jeweiligen Fraktionen über das Ergebnis der seit Wochen hinter den Kulissen geführten Gespräche diskutieren. Der von SPD und Grünen geplante "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sieht vor, dass zunächst 34 Kommunen jährlich insgesamt 350 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Ab 2014 sollen sich die bessergestellten Städte sieben Jahre lang mit einem "Solidarbeitrag" von jeweils 195 Millionen Euro jährlich am Stärkungspakt beteiligen. Die Stadt Düsseldorf, die von dieser Zwangsumlage ebenso betroffen wäre wie beispielsweise auch Hilden, Kempen, Langenfeld, Neuss, Ratingen und Willich, hat bereits Klage angedroht.
Auch die FDP lehnt einen "Solidarbeitrag" kategorisch ab. Da die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Stärkungspakt eine Mehrheit im Landtag braucht, bemüht sie sich um eine Einigung mit den Liberalen. Heute findet ein weiteres Gespräch zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Römer und seinem FDP-Kollegen Gerhard Papke statt. Die Zeit drängt, da der Gesetzentwurf noch im Dezember vom Landtag verabschiedet werden muss, wenn die 34 armen Kommunen (dazu zählen Duisburg, Remscheid und Wuppertal) noch in diesem Jahr Hilfe vom Stärkungspakt bekommen sollen.
Wie könnte eine Einigung aussehen? Nach Informationen unserer Zeitung wird erwogen, auf den umstrittenen Solidarbeitrag zu verzichten und stattdessen die Mittel aus der Gesamtmasse zu nehmen, die das Land den Kommunen alljährlich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) zur Verfügung stellt. Im nächsten Jahr will NRW den Kommunen 8,4 Milliarden Euro GFG-Mittel zuleiten.
Wie viel es 2014 sein werden, ist noch nicht absehbar. Fest steht aber, dass nach diesem Modell der Solidarbeitrag von allen 396 NRW-Kommunen aufgebracht werden müsste – also auch von denen, die vom Stärkungspakt profitieren.
Quelle: RP
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