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Berlin: Kommission soll Nazi-Morde aufarbeiten
Berlin (RP). Warum die Rechtsterroristen aus Zwickau zehn Morde verüben und 13 Jahre unentdeckt bleiben konnten, will nun auch eine vierköpfige Bund-Länder-Kommisson aufdecken. Nach einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Experten vor, die "so schnell wie möglich" zu Ergebnissen kommen sollen: Bundesanwalt Bruno Jost, Strafrechts-Anwalt Eckardt Müller und die beiden Ex-Innensenatoren Ehrhart Körting (Berlin) und Heino Vahldieck (Hamburg) wollen andere Aspekte zutage fördern als der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der zum selben Thema heute seine Arbeit aufnimmt.
Der Bundestag könne nur Pannen bei Bundesbehörden nachgehen, erläuterte Friedrich. Die Bund-Länder-Kommission komme hingegen auch auf einstimmigen Beschluss der Landes-Innenminister zustande. Zwar seien alle Lieferungen von Informationen freiwillig. Doch traten die Experten gestern bereits mit großem Nachdruck auf: Wenn die Kommission nicht nur Berichte, sondern einzelne Unterlagen auch im Wortlaut haben wolle, dann "möchte ich den Innenminister sehen, der das nicht zur Verfügung stellt", meinte Körting forsch. Mit jeder Weigerung riskierten die Behörden Untersuchungsausschüsse auf Landesebene.
Die Kommission halte sich an den Grundsatz "Erkennen, benennen, abstellen". Um mit der Fülle des Materials umgehen zu können, hat sie einen eigenen Apparat mit mindestens sechs Mitarbeitern zur Verfügung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte sich mit einer Forderung nach mehr Kompetenzen für die Kommission nicht durchsetzen können. Körting sprach hingegen vom "Charme" des kleinen Gremiums, das zügig Ergebnisse vorlegen könne.
Quelle: RP
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