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"Ist die FDP Vasall der CDU?"
Interview Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann
Herr Oppermann, wie realistisch ist eine Ampelkoalition in NRW?
Oppermann Die FDP ist auf Bundesebene mit ihrem Programm drastisch gescheitert. Sie muss einsehen, dass Steuersenkungen völlig unrealistisch sind, ja, die FDP muss sich neu erfinden. Im Moment ist die FDP die einzige Null-Themen-Partei. Die Frage ist jetzt, ob sie sich auf die Rolle einer Vasallenpartei für die CDU reduzieren will oder ob sie in aller Ruhe prüft, ob es Gemeinsamkeiten mit Sozialdemokraten und Grünen gibt.
Sehen Sie welche?
Oppermann Ich kann mir Gemeinsamkeiten zum Beispiel in der Bildungspolitik, auch in der Umwelt sowie in der Rechts- und Innenpolitik vorstellen. In der Steuerpolitik ist es dagegen sehr schwierig. Aber die spielt auf Landesebene ja auch nicht die entscheidende Rolle.
Und die große Koalition?
Oppermann Die Sondierungen mit der CDU sind unbefriedigend abgeschlossen worden, weil die CDU bei vielen inhaltlichen Fragen im Ungefähren geblieben ist. In einigen Fragen bestehen Differenzen. Man kann teilweise nur ahnen, wie groß die sind. Nach den Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP wird man hoffentlich wissen, wie groß die Differenzen da sind. Erst dann wird die SPD entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen geht.
Kann es eine große Koalition nur ohne Jürgen Rüttgers geben?
Oppermann Das Wahlergebnis zeigt, dass die Regierung Rüttgers abgewählt worden ist. Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung. Ich will gar keine Namen nennen. Aber CDU und SPD sind zwei gleich starke Parteien. Die Mehrheit von 5800 Stimmen bedeutet kein Mehr an politischer Macht. Das ist nur eine optische und keine politische Größe.
Ob Ampel oder große Koalition – wie schätzen Sie die bundespolitische Bedeutung der Regierungsbildung ein?
Oppermann Jede Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hat eine bundespolitische Bedeutung. Fest steht: Hannelore Kraft hat bislang alles richtig gemacht und wird jetzt das machen, was für NRW gut ist. Dann werden wir das auch auf Bundesebene akzeptieren.
Quelle: Rheinische Post
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