Irak – neue Details über Folterungen

Die Internet-Plattform "Wikileaks" hat mehrere hunderttausend vertrauliche Dokumente aus dem Irak-Krieg ins Netz gestellt. Sie belegen willkürliche Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte, die US-Soldaten tatenlos hinnahmen. Die USA sehen durch die Veröffentlichung ihre Soldaten in Gefahr.

Der Stabschef der amerikanischen Streitkräfte meldete sich via Twitter. Was "Wikileaks" getan habe, sei "unverantwortlich", notierte Admiral Mike Mullen in einem Zweizeiler. Die Veröffentlichung geheimer Dokumente bringe Leben in Gefahr und liefere dem Gegner, sowohl im Irak als auch in Afghanistan, wertvolle Informationen. Fast wortgleich äußerten sich Außenministerin Hillary Clinton und Pentagon-Sprecher Geoff Morrell über die größte Enthüllung in der US-Militärgeschichte. Das Pentagon weigerte sich, die Echtheit der Dokumente zu bestätigen.

Seit Wochen hatten die Generäle die Internetplattform davor gewarnt, die Feldberichte amerikanischer Soldaten ins Netz zu stellen. Wütend und zugleich hilflos müssen sie zusehen, wie sich nun im Detail nachlesen lässt, was die "New York Times" ein "drastisches Porträt des Krieges" nennt.

Die 391 832 "Protokolle über notierenswerte Zwischenfälle", wie sie im Militär-Jargon heißen, machen klar, dass die Verantwortlichen viel genauer Bescheid wussten, als sie es zugeben wollten. So hatte das Pentagon stets bestritten, eine Liste irakischer Opfer zu führen. Jetzt kann jeder in einer internen Aufstellung nachlesen, dass zwischen 2004 und 2009 mehr als 100 000 Iraker getötet wurden – 63 Prozent von ihnen waren Zivilisten.

Die Veröffentlichung der Dokumente solle einige der "Angriffe auf die Wahrheit korrigieren", sagte Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange. So zeigten die Unterlagen, dass rund 15 000 Zivilisten mehr als bislang bekannt getötet worden seien. Dass die Zahl bisher verschwiegen worden ist, lässt auch in Washington den Ruf nach schonungsloser Aufklärung laut werden, nach einer unabhängigen Untersuchung.

Wie die Dokumente zeigen, waren die GIs oft genau im Bilde, wenn ihre irakischen Verbündeten in der Armee und den Sicherheitskräften Gefangene folterten, schritten aber in manchen Fällen nicht ein. Ein Häftling "wurde von der irakischen Polizei an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit einem Kabel geschlagen", heißt es beispielsweise in einem Bericht aus dem Jahr 2008. In anderen Protokollen ist von Misshandlungen mit Metallrohren, Holzstangen und Strom die Rede. An Gefangenen seien Brandwunden, Knochenbrüche und Blutergüsse festgestellt worden.

An Straßensperren der Amerikaner wurden 681 irakische Zivilisten getötet. Oft lag es an Missverständnissen, auch bedingt durch die Tatsache, dass kaum einer der Uniformierten an den Checkpoints Arabisch sprach. In einem Fall eröffnete ein Marineinfanterist das Feuer auf ein Auto, tötete eine Frau und verletzte ihren Mann und die drei Töchter. Die Familie hatte, offenbar von der Sonne geblendet, die Aufforderung zum Halten übersehen.

In einem anderen Fall, im Februar 2007, wollten sich zwei Aufständische der Besatzung eines amerikanischen Kampfhubschraubers ergeben. Die Soldaten fragten bei ihren Vorgesetzten nach. Die Iraker, kam als Antwort, könnten sich nur einer Bodenpatrouille ergeben, nicht einem Helikopter. Sie seien daher als Ziele zu betrachten. Die beiden wurden daraufhin erschossen.

Für Präsident Barack Obama bedeutet das offengelegte Geheimarchiv ein akutes Dilemma. Detailgenau zeichnet es das Bild eines Landes, in dem die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten ein akutes Spannungsfeld hinterlässt, wenn die verbliebenen amerikanischen Truppen bis Ende 2011 abziehen. Schon jetzt fordert die republikanische Opposition den Präsidenten auf, den Rückzug der 50 000 Soldaten abzublasen oder zumindest zu verschieben. Diplomaten wie Ryan Crocker, einst Botschafter in Bagdad, stoßen ins gleiche Horn. Hörte er auf solche Stimmen, müsste Obama ein zentrales Wahlversprechen brechen und zudem einen Fahrplan über Bord werfen, auf den sich Washington und Bagdad noch unter seinem Vorgänger George W. Bush verständigt hatten.

Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg sagte, die Anschuldigungen seien "sehr schockierend" und "schwerwiegend". Die Menschen erwarteten eine Reaktion der US-Regierung. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderten die USA zu einer Untersuchung der Rechtsverstöße im Irak auf.

Internet "Wikileaks"-Gründer Assange – Porträt eines Unbekannten unter www.rp-online.de/politik