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Innenminister rechtfertigt Beobachtung der Linken
berlin/düsseldorf (gmv/qua) Der Streit um die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz spitzt sich zu. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung "unerträglich" genannt hatte, bezeichnete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Kritik als "abwegig". Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfe, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden.
Daraufhin forderte Linken-Parteichef Klaus Ernst indirekt Friedrichs Rücktritt. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst unserer Zeitung. Friedrich sei "offensichtlich für dieses Amt nicht qualifiziert".
Nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht der Personalaufwand zur Beobachtung der Linken in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem, was zur Beobachtung des rechten Spektrums aufgeboten werde: "Da stimmt was nicht. Das kann nicht richtig sein." NRW-Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller sagte, in NRW würden keine Abgeordneten der Linken beobachtet: "Die Linke ist sicherlich keine Partei, die in Gänze extremistisch ist."
Quelle: RP
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