Hohe Hürden für eine Ampel

Am Dienstag führen SPD und Grüne erstmals ein Sondierungsgespräch mit der FDP. Die Liberalen ziehen keineswegs an einem Strang. Die CDU glaubt, dass sich SPD-Chefin Hannelore Kraft doch für eine große Koalition öffnen muss. Bleibt Jürgen Rüttgers dann Regierungschef?

Keiner kann wissen, wie das Gerangel um eine neue Regierung in NRW ausgehen wird. Am Dienstag ist erst einmal die FDP an der Reihe. SPD und Grüne wollen sondieren, ob Gespräche mit den Liberalen über eine Ampel-Koalition realistisch sind. Ein solches Regierungsbündnis böte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die verlockende Chance, Ministerpräsidentin zu werden. Bei einer großen Koalition wäre die SPD dagegen nur die Nummer zwei.

Dass Hannelore Kraft die bisherigen Sondierungen mit der CDU sehr skeptisch bewertet, ist taktisch bedingt. Würde sie sich ähnlich zuversichtlich wie die CDU äußern, müsste sie sich fragen lassen, warum sie überhaupt noch mit der FDP reden will. Jedermann ist allerdings klar, dass die Hürden außerordentlich hoch sind. Die FDP müsste ihrer Grundmelodie "Privat vor Staat" abschwören, müsste die Abschaffung der Studiengebühren mittragen und letztlich nahezu die gesamte Politik der vergangenen fünf Jahre rückabwickeln. Ist das ernsthaft vorstellbar?

Anders als FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, riesige Probleme mit der Ampel. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wäre nicht sicher, ob die Fraktion geschlossen das Dreierbündnis mitträgt. Auch an der Parteibasis formiert sich Widerstand. Der Kreisverband Mönchengladbach hat bereits den Vorstand aufgefordert, sich an das Nein des Parteitags vom 2. Mai zu Koalitionen mit SPD und Grünen zu halten.

Wegen all dieser Hürden werde Kraft bald an den Verhandlungstisch mit der Union zurückkehren, wird in CDU-Kreisen spekuliert. Ob bei Einigung in den zentralen Sachfragen Jürgen Rüttgers am Ende eine große Koalition anführt, ist ungewiss. Die SPD fordert einen personellen Neuanfang. Die Parteibasis werde eine große Koalition unter Führung des "Wahlverlierers" Rüttgers nicht akzeptieren, heißt es in der SPD, die am 9. Mai allerdings auch Stimmen eingebüßt und ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 60 Jahren eingefahren hat.

Neben großer Koalition und Ampel ist in Düsseldorf immer häufiger von einer dritten Variante die Rede: einer rot-grünen Minderheitsregierung. Nach Lage der Dinge könnte sich Kraft im vierten Wahlgang – bei der Stichwahl – zwar gegen Rüttgers durchsetzen und wäre neue Regierungschefin. Aber eine Mehrheit im Landtag hätte sie nicht. Auch hier weiß niemand, wie lange so eine Holperregierung funktionieren kann.